Bußgeldkatalog Polizeikontrolle

Wenn die rot-weiße Polizeikelle winkt, dann wissen die meisten Autofahrer schon, was sie erwartet: eine Polizeikontrolle im Verkehr. Solche eine allgemeine Verkehrskontrolle ist hauptsächlich mit einer stichprobenartigen Überprüfung des Pkw, aber auch der darin befindlichen Personen verbunden. Hohe Strafen drohen meistens nicht, doch es ist wichtig, auf richtiges Verhalten gegenüber den Beamten zu achten. So kann beispielsweise sogar ein Punkt in Flensburg drohen, wenn Sie das Haltegebot des Polizisten missachten. Was die Polizei bei der Polizeikontrolle darf und was sie nicht darf, verrät Ihnen dieser Ratgeber. Dazu finden Sie alle Ahndungen im Bußgeldkatalog oder können mit dem Bußgeldrechner die zu erwartende Sanktion selbst errechnen.

Bußgeldrechner zur Verkehrskontrolle

Sanktionen bei einer Verkehrskontrolle

Vergehen bei einer PolizeikontrolleBußgeldPunkte
Keinen Verbandskasten mitgeführt5 Euro
Führerschein und/oder Fahrzeugschein nicht mitgeführt oder vorgezeigt10 Euro
Keine Warnweste/kein Warndreieck mitgeführt oder nicht vorgezeigt15 Euro
Anweisungen der Verkehrsregelung zur Polizeikontrolle missachtet bzw. nicht befolgt20 Euro
Einem Einsatzwagen mit Martinshorn und Blaulicht keinen Platz gemacht20 Euro
Haltegebot eines Polizeibeamten missachtet70 Euro1 Punkt
Zeichen eines Polizeibeamten missachtet70 Euro1 Punkt

Achtung Verkehrskontrolle! So verhalten Sie sich richtig

Sie sollten bei einer Polizeikontrolle gegenüber den Beamten Ruhe bewahren. Im Ratgeber erhalten Sie Tipps zu Ihren Rechten und Pflichten bei einer Verkehrskontrolle.

Sie sollten bei einer Polizeikontrolle gegenüber den Beamten Ruhe bewahren. Im Ratgeber erhalten Sie Tipps zu Ihren Rechten und Pflichten bei einer Verkehrskontrolle.

Gebietet Ihnen ein Polizeibeamter, dass Sie für eine Polizeikontrolle anhalten sollen, so haben Sie dem nachzukommen. Andernfalls kann dies 70 Euro Bußgeld kosten und zusätzlich einen Punkt in Flensburg nach sich ziehen. Schalten Sie den Motor ab und legen Sie die Hände sichtbar ans Lenkrad. Sollte es schon abends und dunkel sein, dann wäre es ratsam, die Innenbeleuchtung anzuschalten.

Bleiben Sie die gesamte Zeit der Verkehrskontrolle über ruhig und höflich. Daneben sollten Sie Ihre Personalien angeben (Ausweiskontrolle) sowie stets den Führerschein beim Autofahren mit sich führen und diesen für eine Führerscheinkontrolle genauso wie den Fahrzeugschein vorzeigen.

Zunächst müssen Sie das Auto nicht verlassen, sondern einfach nur die Scheibe herunterlassen. Sollte ein Beamter Sie allerdings auffordern, aus dem Pkw zu steigen, dann sollten Sie diese Weisung befolgen.

Bleibt ein Pkw-Fahrer bei der Polizeikontrolle ruhig, gelassen und höflich, so trägt er mit diesem Verhalten dazu bei, dass bei der Polizeiarbeit sichere Kontrollen im Verkehr durchgeführt werden können.

Darf die Polizei mein Auto durchsuchen?

Ja, auf gewisse Dinge hin, darf der Ordnungshüter Ihr Auto durchsuchen und überprüfen. Wird es vom Polizisten gewünscht, so haben Sie folgendes vorzuzeigen:

Ebenfalls nach Anweisung sind Sie als Fahrzeugführer in der Pflicht, dem Polizeibeamten eine Überprüfung des Fahrzeugzustandes zu ermöglichen. Dazu gehört die Funktionstüchtigkeit der Bremse oder des Lichts. Daneben wird auch oft die Ladung auf Überladung kontrolliert. Oft verifizieren die Ordnungshüter die Gültigkeit der Umweltplakette oder checken die Reifenprofiltiefe. Allerdings muss für eine Auto-Durchsuchung ein Durchsuchungsbefehl vorliegen.

Darf die Polizei mich durchsuchen?

Bei der Polizeikontrolle ist die Führerscheinkontrolle Standard und obligatorisch.

Bei der Polizeikontrolle ist die Führerscheinkontrolle Standard und obligatorisch.

Sollte es während der Polizeikontrolle eine dementsprechende Anordnung durch den Polizeibeamten geben, dann müssen Sie es auch zulassen, sich selbst auf die eigene Fahrtüchtigkeit testen zu lassen. Dieser Pflicht des Fahrers sind allerdings auch Grenzen gesetzt. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt „Drogentest und Alkoholtest durch die Polizei“.

Vorliegend kann die in der Überschrift gestellte Frage „Darf die Polizei mich durchsuchen“ nicht konkret beantwortet werden, da verschiedene Paragraphen das Recht, sich der Durchsuchung vom eigenen Leib zu widersetzen, einschränken. Zudem existieren unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern in Deutschland.

Darf die Polizei das Handy kontrollieren?

Es besteht kein grundsätzliches Recht, dass ein Beamter bei einer Polizeikontrolle das Handy kontrollieren darf. In solch einem Fall muss stets ein begreiflicher Grund gegeben sein.

Übrigens gelten die Pflichten und Vorschriften in der Polizeikontrolle normalerweise nur für den Autofahrer, nicht hingegen für seine Beifahrer. Beim Missachten der Anweisungen kann es zu einem Bußgeldverfahren kommen, im schlimmsten Fall droht sogar ein Strafverfahren wegen „Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten“. Letzteres kommt allerdings nur zustande, wenn der Fahrzeugführer die Diensthandlung tatsächlich aktiv verhindert oder erschwert hat.

Was darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle und was nicht?

Jeder Mensch hat Rechte. Daher fragen sich viele bei einer Polizeikontrolle: „Was darf die Polizei?“ Es ist tatsächlich so, dass Sie längst nicht alle Anweisungen des Beamten befolgen müssen, denn Autofahrer haben bei einer Verkehrskontrolle genauso Rechte.

Diese Rechte haben Sie bei einer Polizeikontrolle:

  • Ein Irrglaube ist es mitunter, dass Sie den Personalausweis mit sich führen und vorzeigen müssen, wenn dies verlangt wird. Doch laut Personalausweisgesetz besteht keinerlei Pflicht dazu, diesen immerzu bei sich zu tragen. Trotzdem sind aber die Polizisten berechtigt, die Identität und die Personalien des Betroffenen festzustellen.
  • Außer Ihren Personalien sind Sie nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen oder Fragen zu beantworten, die Sie zum Beispiel belasten könnten.
  • Sie brauchen Ihr Mobiltelefon nicht vorzeigen oder es inspizieren zu lassen
  • Der Einsichtnahme von mitgeführten Taschen, des Kofferraums oder des Handschuhfachs müssen Sie während der Polizeikontrolle nicht zustimmen. Überhaupt ist eine Kontrolle, die über die Überprüfung des Fahrzeugzustandes hinausgeht, nicht zulässig. Dies ist nur dann erlaubt, wenn berechtigter Verdacht auf eine Straftat, wie Drogenmissbrauch, besteht und beispielsweise ein Drogenspürhund auf etwas Derartiges anschlagen würde. Möchte ein Beamter ohne Grund eine Einsicht vornehmen, dann sollten Sie ein Durchsuchungsprotokoll verlangen, denn mit solch einem richterlichen Beschluss, ist eine Prüfung von Taschen, Kofferraum oder Handschuhfach erlaubt.
  • Es besteht kein Zwang bei einer Verkehrskontrolle mit auf die Wache zu kommen, weil Sie nicht kooperativ waren. Dies gilt laut 239 StGB als Freiheitsberaubung.

Drogentest und Alkoholtest durch die Polizei

Sie brauchen sowohl an einem Alkohol- als auch an einem Drogentest der Polizei in einer Polizeikontrolle nicht teilnehmen, wenn keine besonderen Gründe vorliegen.

Sie brauchen sowohl an einem Alkohol- als auch an einem Drogentest der Polizei in einer Polizeikontrolle nicht teilnehmen, wenn keine besonderen Gründe vorliegen.

Sofern Sie nichts Alkoholisches vor der Fahrt getrunken haben, sind Sie auch nicht gezwungen, der Durchführung eines Atemalkoholtest zuzustimmen. Sie können diesen aber machen, wenn Sie diesen mit ruhigem Gewissen abwickeln würden.

Verweigern können Fahrer während einer Polizeikontrolle ebenso an dem sogenannten „Romberg-Test“ teilzunehmen. Das heißt, sie brauchen sich weder in die Augen leuchten zu lassen, noch auf einer Linie zu laufen oder sich mit dem Finger auf die Nasenspitze zu deuten.

Genauso wenig müssen Sie theoretisch eine Urinprobe abgeben. Dies gilt laut § 340 StGB als „Körperverletzung im Amt“. Aus anwaltlicher Sicht wird auch davon abgeraten, sofort und freiwillig einem Drogentest der Polizei zuzustimmen, da dieser dann bindend wäre.

Doch Vorsicht: Mit Hilfe eines richterlichen Beschlusses oder auch wenn Gefahr im Verzug ist, haben die Polizeibeamten das Recht, sowohl eine Schweiß-, Urin- oder Blutprobe zur Überprüfung des Alkohol- oder Drogenkonsums abzunehmen. Jedoch darf eine Blutentnahme nur von einem Arzt vorgenommen werden.

Beschwerde gegen Polizisten bei der Polizeikontrolle

Unter Vorbehalt ist es möglich, dass Sie bei der Verkehrskontrolle an einen arroganten oder harschen Polizeibeamten geraten. In so einer Situation sollten Sie Ihren Ärger und Unmut für sich behalten und nicht Vorlaut oder ausfällig werden, da ansonsten nur unnötiger Ärger droht. Sie haben jedoch das Recht, ganz ruhig nach dem Ausweis zu fragen oder den Dienstausweis zu verlangen und sich die Daten zu notieren. Hat der Beamte also seine Dienstvorschriften während der Polizeikontrolle missachtet, dann können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

{ 1 Kommentar… add one }

  • Gordon Koschwitz Oktober 7, 2016, 9:02 am

    Ich habe mir einmal dieses Recht genommen und kann jeden nur davon abraten. Die beiden Beamten haben mit Unwahrheiten,. Schickanen ,bis hin zur Nötigung geantwortet.
    Für die meisten Leute Unvorstellbar,bid dahin auch für mich.
    „Als ich nach dem Namen fragte, hieße die beiden Beamten H.Schmidt + H.Schulze.
    Als ich nach den Dienst ausweisen fragte,kam von dem einem H.Sch…..“Warum?
    Von dem anderen H. Sch….. bekam ich diesen im Dunkeln für ca.eine halbe Sekunde gezeigt .
    Auf meine Bitte mir den Dienstausweis noch einmal langsam zu zeigen,dass ich die Möglichkeit habe seinen Namen und Dienstnummer zu lesen.
    Es folgte ein weiteres Mal das kurze vorzeigen,mit seitlichen weg drehen.Als ich noch einmal,“ mir die Frechheit herausnehmen wollte ,und darum bitten mir den Dienstausweis langsam zu zeigen,oder für 2-3 Sekunden in die Hand nehmen zu dürfen.Wurde ich schon am Satzanfang unterbrochen, mit den Worten,“Zitat sinngemäß: Wenn ich an Legasthenie leiden würde,täte es ihnen leid.
    „Er sprach für seinen Kollegen gleich mit.
    Sie hätten aber keine Zeit und Wichtigeres zu tun als sich um mich zu kümmern und mir,dass lesen beizubringen.
    Sie ließen mich stehen und fuhren davon.
    Mein Ehrenwort ,so und nicht anders Hatte ich sich diese Begegnung zu getragen.
    Also,ich habe seit dem zwei Minicamps laufen. Aber es gibt auch sehr nette und hilfsbereite Polizisten. Gut daß es sie gibt.
    MFG Gordon

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