Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

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Einspruch einlegen: Wie lange dafür Zeit ist

Sie haben das Recht gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von 14 Tagen Einspruch einzulegen bevor dieser rechtskräftig wird

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen bevor dieser rechtskräftig wird

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen Einspruch erheben. Dieser Einspruch muss allerdings innerhalb dieser Frist bei der zuständigen Bußgeldbehörde eingegangen sein. Verstreicht diese Einspruchs-Frist, dann ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Eine Überprüfung ist dann nicht mehr möglich, die Folgen der Ordnungswidrigkeit: Geldbuße, Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot sind nun unabwendbar.

Nur wenn eindeutig nachgewiesen werden kann, dass die Einspruchsfrist des Bußgeldbescheides ohne eigenes Verschulden nicht eingehalten werden konnte, ist es möglich, diese zu verlängern. Ideal hierfür: Kontakt zu einem Anwalt für Verkehrsrecht aufnehmen und dessen Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Zweifel am Messverfahren?

Laut einer aktuellen Studie der VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co.KG weisen über 50 Prozent der Bußgeldbescheide Mängel auf. Die Ursachen dafür liegen zum Beispiel an einer mangelhaften Beweisführung, sodass unter anderem einzelne inhaltliche Bestandteile, die in einem Bußgeldbescheid enthalten sein müssen, nicht vorhanden sind. Außerdem kann auch ein falscher Tatvorwurf vorliegen. Selbst in der Presse werden immer wieder Vorfälle über unkorrekte amtliche Schreiben veröffentlicht.

Die Korrektheit der Messung eines Blitzer wirft in vielen Fällen Zweifel auf

Die Korrektheit der Messung eines Blitzer wirft in vielen Fällen Zweifel auf

Sofern die Richtigkeit eines Messverfahrens in Zweifel gezogen wird, kann das Gericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen. Zwar sind die Geräte High-Tech und gelten als zuverlässig, doch es gibt auch Fehlerquellen. Allen voran stehen jene Fehler, die durch diejenigen Personen entstehen, die den Blitzer bedienen. Daher könnte sich ein Gutachten über das Blitzgerät lohnen, wenn Sie Widerspruch einlegen möchten.

Solche Gutachten sind oftmals sehr aufwendig, daher auch entsprechend teuer. Wer keine Rechtsschutzversicherung besitzt, kann somit auf erheblichen Kosten sitzen bleiben. Allerdings können Verkehrsanwälte schon bei der Einsicht der Unterlagen einschätzen, ob sich eine Anfechtung mittels Gutachten lohnt oder nicht.

Hat sich demnach ein hinreichend schlagkräftiger Grund ergeben, weshalb Sie Widerspruch einlegen möchten, dann sollten Sie so bald wie möglich loslegen, um die Frist einzuhalten.

Widerspruch oder Einspruch einlegen?

Rechtlich gesehen legt man in Deutschland bei einem Bußgeldbescheid einen Einspruch und keinen Widerspruch ein. Da dieser ein Rechtsbehelf ist, mit dem man die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde anfechten kann. Legen Sie einen Einspruch ein, führt dieser in den meisten Fällen zu einer Nachprüfung der zuständigen Behörde. trotzdem wird der Begriff Widerspruch hier oftmals als Synonym verwendet.

Einspruch einlegen – Was ist zu tun?

Zunächst können Betroffene mit eigenem Knowhow Hand an die Sache legen und einen formlosen Brief mit ihrem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Dieses Schreiben sollte enthalten:

  • das Aktenzeichen
  • das Datum vom Erhalt des Bußgeldbescheid
  • eventuell noch eine kurze Zusammenfassung darüber, welches Fehlverhalten der Straßenverkehrsordnung (StVO) Ihnen vorgeworfen wird
  • dass Sie dagegen Einspruch erheben
  • durchaus sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich: eine Stellungnahme mit fundierten Argumenten und Tatsachen, weshalb Sie Widerspruch einlegen
  • Ort, Datum, Unterschrift

Ein Musterbrief könnte wie folgt aussehen:

[Adresse Absender]

[Ort, Datum]

[Adresse Behörde]

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Az. XXXXXX)

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum] mit dem Aktenzeichen [XXXX] Einspruch einlegen.
Darin ist folgender Verdacht gegen mich erhoben worden: [Begründung]
Ich gebe dazu folgende Gründe zu meiner Entlastung ab: [Gründe]

Mit freundlichen Grüßen,

[Unterschrift Betroffener]

Hier können Sie sich das Muster kostenlos herunterladen, um Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.
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Ein Anwalt kann Ihnen im Falle eines Einspruchs mit Rat und Tat zur Seite stehen

Ein Anwalt kann Ihnen im Falle eines Einspruchs mit Rat und Tat zur Seite stehen

Sind Sie sich aber unsicher und möchten auf Nummer Sicher gehen, dann sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen. Er gibt Ihnen alle nötigen Informationen und wägt in Zusammenarbeit mit Ihnen die Erfolgswahrscheinlichkeiten ab und reicht erst dann mit Ihrer Zustimmung den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

Zuvor müssen Sie eine anwaltliche Vollmacht unterschreiben, denn der Anwalt soll ja in Ihrem Namen handeln. Er wird dann Akteneinsicht verlangen, um sich mit dem Fall vertraut zu machen, weiterhin sollten Sie ihm natürlich eine Kopie des Bußgeldbescheids und des Anhörungsbogens überreichen.

Die Kosten für den Einspruch sollten Betroffene selbstverständlich mit ihrer Rechtschutzversicherung abstimmen. In einigen Fällen kann es durchaus vorkommen, dass der Fall vor Gericht landet. Es ist also eine wohlüberlegte Entscheidung, denn wenn Sie im Falle einer Niederlage die Kosten für das Verfahren selbst tragen müssen, kann es schon sein, dass aus 80 Euro ursprünglichem Bußgeld eine wesentlich höhere Gebühr zusammenkommt.

Sollten Sie jedoch zweifellos im Recht sein, dann kann sich der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid allemal lohnen, vor allem dann, wenn Sie ein Fahrverbot sowie ein hohes Bußgeld und Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei herum kommen.

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