Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) – Bestandteil des Verkehrsrechts

Die Faherlaubnisverordnung  regelt die Zulassung von Personen im Straßenverkehr.

Die Faherlaubnisverordnung regelt die Zulassung von Personen im Straßenverkehr.

Die Fahrerlaubnisverordnung, abgekürzt FeV, ist seit August 1998 die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr. Sie trat als Nachfolgeregelung von Teil A der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) in Kraft und ist somit Bestandteil des Verkehrsrechts in Deutschland.

Jeder Verkehrsteilnehmer wird in der FeV thematisiert, vor allem für die Führerscheinklassen von Taxi-, Bus- und Lkw-Fahrern gelten besondere Bestimmungen. Sie sind zu ärztlichen Untersuchungen verpflichtet, um ihre Eignung zur Beförderung von Personen bzw. Gütern mit einem Fahrzeug nachzuweisen. In der FeV sind außerdem die Vorgaben für das zentrale Fahrerlaubnisregister, die MPU und die Fahrerlaubnisprüfung enthalten.

Wie die FeV aufgebaut ist, welche Bestimmungen zur ärztlichen Untersuchung gelten, wann ein Führerscheinentzug droht und die wichtigsten Paragraphen, lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Fahrerlaubnisverordnung – der Aufbau

Seit Inkrafttreten ist die Fahrerlaubnisverordnung oft einer Änderung unterzogen worden. Meist handelt es sich dabei allerdings um Details. Die wichtigste war 2013 die sogenannte Führerscheinverordnung. Diese beinhaltete, dass Führerscheine für Pkw und Motorrad fortan eine maximale Gültigkeit von 15 Jahren haben.

Nach Ablauf der Frist muss das Dokument ausgetauscht werden. Diese Maßnahme wurde im Rahmen einer EU-Richtlinie beschlossen und soll dem Fälschen von Führerscheinen entgegenwirken. An den Bestimmungen für Führerscheine von Lkw- oder Busfahrern hat sich hingegen nichts verändert. Sie sind weiterhin nur fünf Jahre gültig.

Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, sind bis 19. Januar 2033 gültig. Bis zu diesem Stichtag muss per Antrag der Umtausch des Dokuments in die Wege geleitet werden.

Gleichzeitig wurden neue Führerscheinklassen eingeführt. Am allgemeinen Aufbau der FeV hat sich auch durch die Reformen nichts verändert. Sie besteht im Wesentlichen aus:

  • Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr
  • Führen von Kraftfahrzeugen
  • Register
  • Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
  • Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften

FeV – die wichtigsten Paragraphen

Paragraph 6 der FeV definiert die Führerscheinklassen.

Paragraph 6 der FeV definiert die Führerscheinklassen.

Diese Kapitel enthalten 78 Paragraphen und 18 Anlagen. Die wichtigsten sollen in den folgenden Abschnitten erläutert werden.

Paragraph 6 FeV über die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen regelt die Neueinteilung der Führerscheinklassen.

Durch eine EU-Richtlinie von 2013 wurde die Vereinheitlichung der Klassen im europäischen Raum beschlossen. Dadurch wird mehr Transparenz gewährleistet und die Kontrolle wird für die Polizeibeamten erleichtert.

Es existieren seit der Reform folgende Führerscheinklassen, die europaweit gültig sind und in einer Fahrschule erworben werden können:

  • Klasse AM
  • Klasse A1, A2
  • Klasse A
  • Klasse B, BE
  • Klasse C1, C1E
  • Klasse C
  • Klasse D1, D1E
  • Klasse D
  • Klasse DE
  • Klasse T
  • Klasse L

Paragraph 14 FeV

Paragraph 14 der FeV beschäftigt sich mit der Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungs- und Arzneimittel und klärt, wann eine MPU angeordnet werden kann:

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist […] anzuordnen, wenn

  1. die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
  2. zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
  3. wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Paragraph 28 FeV

Paragraph 28 der FeV regelt die Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedsttaaten der Europäischen Union. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Fahrerlaubnis aus dem europäischen Ausland auch in Deutschland gültig ist. Seitdem ein einheitliches System der Fahrerlaubnisklassen in der EU besteht, ist die Vergleichbarkeit dieser deutlich einfacher geworden. Unzulässig bzw. ungültig sind in Deutschland nach Absatz vier des Paragraphen allerdings:

  • Lern – oder vorläufig ausgestellte Führerscheine,
  • Führerscheine, die Sie erworben haben, ohne einen 6-monatigen festen Wohnsitz im betreffenden Land,
  • wenn Ihnen in Deutschland oder in dem Land, in dem Sie den Führerschein erhalten haben, die Fahrerlaubnis entzogen wurde und
  • wenn Sie bei Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis bereits Inhaber einer deutschen waren.

Durch diese Ausnahmen soll vor allem der sogenannte Führerschein-Tourismus unterbunden werden. Die Behörden sind daher auch berechtigt, nachzuprüfen, ob Sie tatsächlich für sechs Monate einen Wohnsitz in dem Land hatten, welches den Führerschein ausgestellt hat.

Paragraph 46 der FeV regelt, wann ein Entzug der Fahrerlaubnis erfolgt.

Paragraph 46 der FeV regelt, wann ein Entzug der Fahrerlaubnis erfolgt.

Paragraph 46 FeV

Paragraph 46 der FeV definiert, wann eine Beschränkung oder der Entzug der Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Ein kleiner Auszug:

  1. Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
  2. Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis soweit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

Wichtig ist der Unterschied zwischen einem Fahrverbot (zum Beispiel für zu schnelles Fahren) und dem Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Fahrverbot wird für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen. Der Verkehrssünder bleibt allerings in Besitz der Fahrerlaubnis. Lediglich der Führerschein muss für diesen Zeitraum abgegeben werden.

Ein Fahrerlaubnisentzug ist hingegen nicht temporär. Die betreffende Person hat keine Berechtigung mehr, ein Kfz zu führen. Nach Ablauf einer Sperrfrist und unter Vorlage einer MPU kann zu einem späteren Zeitpunkt ein Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt werden.

In Anlage 4 der FeV wird aufgelistet, welche Beeinträchtigungen eine Nicht- oder nur bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen können.

Fahrerlaubnisverordnung – ärztliche Untersuchung

Da bestimmte Führerscheinklassen mit einer besonderen Verantwortung, etwa beim Gütertransport oder der Personenbeförderung, verbunden sind, schreibt die FeV für diese Klassen in regelmäßigen Abständen ärztliche Untersuchungen vor. Folgende sind dabei erforderlich:

  • Allgemeine Untersuchung (nach Anlage 5 FeV): Hier wird überprüft, ob eventuelle körperliche Erkrankungen vorliegen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten.
  • Untersuchung des Sehvermögens (nach Anlage 6 FeV): Ein einfacher Sehtest reicht nicht aus, um eine Eignung nachzuweisen.
  • Sonstige Tests: Überprüft werden auch die Konzentrationsfähigkeit, die Reaktionsfähigkeit, die Belastbarkeit und die Orientierungsleistung

Sind diese Untersuchungen abgeschlossen, kann bei positivem Ergebnis die Eignung für die entsprechende Führerscheinklasse nachgewiesen werden. Da diese Klassen alle fünf Jahre verlängert werden müssen, sind auch die Untersuchungen in diesem Zeitrahmen verpflichtend.

Ist die FeV ein Gesetz?

Bei der Fahrerlaubnisverordnung handelt es sich um eine Verordnung und kein Gesetz. Dennoch bildet Sie eine wichtige Grundlage für das Verkehrsrecht in Deutschland.

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