Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Grundlage des Straßenverkehrsrechts

Das StVG wird in regelmäßigen Abständen überarbeitet.

Das StVG wird in regelmäßigen Abständen überarbeitet.

Am 3. Mai 1909 wurde das Verkehrsrecht in Deutschland erstmals mit dem „Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“ geregelt. Damals waren allerdings nur einige Verhaltensregeln im Straßenverkehr enthalten, es ging vorrangig um die Haftung bei Verkehrsunfällen. Am 23. Januar 1953 tauchte erstmals der Begriff Straßenverkehrsgesetz, kurz StVG, auf.

Dieser Name wurde bis heute beibehalten. In regelmäßigen Abständen wird das Gesetz überarbeitet und entsprechend angepasst. Sämtliche Änderungen werden vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Welche Bestimmungen das Gesetz vorsieht, welche Rechtsverordnungen sonst für das Straßenverkehrsrecht in Deutschland relevant sind, welchen Paragraphen eine besondere Bedeutung zukommt und was sich seit der Reform 2014 verändert hat, lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Das Straßenverkehrsgesetz

Das Straßenverkehrsgesetz regelt das Verkehrsrecht in Deutschland.

Das Straßenverkehrsgesetz regelt das Verkehrsrecht in Deutschland.

Der Gesetzgeber gibt das ordnungsgemäße Verhalten im Straßenverkehr vor. Sämtliche Grundlagen lassen sich im StVG, einem deutschen Bundesgesetz, nachlesen. Ergänzend sind für die Rechtsprechung folgende Rechtsverordnungen von Bedeutung:

Dabei wurde die StVZO teilweise durch die FZV und FeV ersetzt und soll dieses Jahr komplett abgeschafft werden. Dafür werden die Fahrzeug-Genehmigungsverordnung (FGV) und die Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FBV) eingeführt.

Das Straßenverkehrsgesetz umfasst 66 Paragraphen und ist in folgende Themengebiete aufgeteilt:

  • Verkehrsvorschriften: Enthalten sind unter anderem grundlegende Bestimmungen über die Zulassung von Kfz oder der Fahrerlaubnis auf Probe. Zum Beispiel § 1 StVG zur Zulassung, § 3 StVG zur Entziehung der Fahrerlaubnis und § 6 StVG zu den Ausführungsvorschriften.
  • Haftpflicht: Inbegriffen sind Vorschriften zur Haftpflicht für Personen – und Sachschäden bei einem Verkehrsunfall. Zum Beispiel § 7 StVG zur Haftung des Halters, § 9 zum Mitverschulden, § 12 StVG zu den Höchstbeträgen § 17 StVG zur Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge, § 18 StVG zur Ersatzpflicht des Fahrzeugführers und §20 StVG, der die örtliche Zuständigkeit regelt.
  • Straf- und Bußgeldvorschriften: Hier werden Strafen für Verstöße gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a StVG), Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG), in § 22 StVG zum Missbrauch von Kennzeichen, in § 25 das Fahrverbot und § 26 die zuständige Verwaltungsbehörde und die Verjährung festgelegt.
  • Fahreignungsregister: Dieser Abschnitt enthält die Regelungen zum Fahreignungsregister mit Informationen zu Punkten in Flensburg etc.
  • Fahrzeugregister: Hier geht es um die Daten von Fahrzeugen und Fahrzeughaltern in Deutschland.
  • Fahrerlaubnisregister: Regelt die Dokumentation von Daten ausgegebener Führerscheine in Deutschland.
  • Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen: Übergangsregelungen werden im Straßenverkehrsgesetz hier vermerkt.
StVO und StVG:

Beide Begriffe sind klar voneinander abzugrenzen und weisen deutliche Unterschiede auf. Das StVG ist die gesetzliche Grundlage für den Straßenverkehr, während es sich bei der StVO um eine Rechtsverordnung für die Teilnehmer des Straßenverkehrs handelt.

Strafenkatalog im Verkehr

Paragraph 21 StVG beschäftigt sich mit dem Tatbestand "Fahren ohne Fahrerlaubnis".

Paragraph 21 StVG beschäftigt sich mit dem Tatbestand „Fahren ohne Fahrerlaubnis“.


Das Straßenverkehrsgesetz definiert neben den Regelungen für ein richtiges Verhalten im Straßenverkehr auch Strafen bei Missachtung dieser Regeln. So ist in § 21 nachzulesen, wie der Tatbestand „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ sanktioniert wird:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

  1. eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,
  2. vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
  3. vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

Dabei handelt es sich um ein schwerwiegendes Delikt, welches entsprechend mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Selbiges gilt für das Verursachen von Unfällen mit Personenschäden oder unter dem Einfluss von Alkohol bzw. Drogen.

Sämtliche zu erwartenden Sanktionen können im Bußgeldkatalog nachgelesen werden. Das StVG ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Erteilung von Verwarnungen oder Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten.

Die Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

Nicht jeder Regelverstoß im Straßenverkehr führt zu einer strafrechtlichen Verfolgung. Bei Ordnungswidrigkeiten sieht der Bußgeldkatalog ein Verwarn- oder Bußgeld vor. § 24 StVG definiert, wann eine solche vorliegt:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

Paragraph 24 StVG regelt, wann eine Ordnunsgwidrigkeit mit einer Geldbuße bestraft wird.

Paragraph 24 StVG regelt, wann eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bestraft wird.

Je nach Art und Schwere des Vergehens fällt die Geldbuße unterschiedlich hoch aus. Zusätzlich können Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg verhängt werden. Überschreiten diese eine Gesamtzahl von acht, kommt es zu einem Fahrerlaubnisentzug.

Änderungen des StVG 2014

Am 1. Mai 2014 trat eine umfangreiche Änderung des Gesetzes in Kraft. Der größten Reform wurde das Punktesystem unterzogen. Seither werden bei einem Vergehen nur noch maximal drei Punkte vergeben. Ist das Punktekonto auf acht angestiegen, kommt es zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Ein Punkt in Flensburg ist allerdings nicht für die Ewigkeit, es gibt Verjährungsfristen. Dabei kommt es darauf an, wie viele Punkte ein Verkehrssünder für sein Vergehen erhalten hat. Im Folgenden eine Übersicht der Verjährungsfristen:

  • Einen Punkt erhalten = Verjährung nach 2,5 Jahren
  • Zwei Punkte erhalten = Verjährung nach 5 Jahren
  • Drei Punkte erhalten = Verjährung nach 10 Jahren

Des Weiteren wurden die Bußgelder für einige Vergehen und deren Untergrenze erhöht. Sie beträgt seither 60 Euro. Eine solche Geldbuße wird fällig, wenn Sie beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt werden. Zusätzlich erhalten Sie einen Punkt in Flensburg.

Unterschied zwischen Verwarngeld und Bußgeld:

Verwarngeld = wird für geringfügige Ordnungswidrigkeiten verhängt. Die Obergrenze liegt bei 55 Euro. Wird ein Verwarngeld nicht bezahlt, kann es zu einem Bußgeld ansteigen.

Bußgeld = Alle Geldbußen im Verkehrsrecht ab 60 Euro.

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