Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren ausfüllen oder nicht?

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Einem Bußgeldbescheid geht meist ein Anhörungsbogen voraus. Antworten müssen Sie darauf ggf. nicht.

Einem Bußgeldbescheid geht meist ein Anhörungsbogen voraus. Antworten müssen Sie darauf ggf. nicht.

Fahren Sie mit überhöhter Geschwindigkeit in einer Ortschaft, kann es schon mal blitzen. Der ein oder andere Betroffene rechnet dann mit einem Bußgeldbescheid. Doch in manchen Fällen erhalten Sie erst einmal einen Anhörungsbogen wegen der Ordnungswidrigkeit.

Die Anhörung im Bußgeldverfahren ist nicht mit dem Bußgeldbescheid zu verwechseln. Mit ersterem gibt Ihnen die Behörde die Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern. Hier erfahren Sie nun, ob Sie auf eine Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit antworten müssen.

Anhörungsbogen nicht beantworten: Ist dies rechtens?

Erhalten Sie einen Anhörungsbogen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, können Sie antworten und auf diesem Angaben zur Sache machen, dies müssen Sie aber nicht. Sie sind lediglich dazu verpflichtet, die Angaben zur Person vollständig und korrekt auszufüllen. Meist hat die Behörde dies aber schon erledigt, dann müssen Sie gar nicht antworten.

Wie hängen Anhörungsbogen und Verjährung im Bußgeldverfahren zusammen? Die Anhörung zeigt dem Betroffenen, dass gegen ihn ein Bußgeldverfahren läuft. Entsprechend muss sich die Behörde an Verjährungsfristen halten. Die Übersendung des Anhörungsbogens führt allerdings dazu, dass die dreimonatige Frist unterbrochen wurde und dann von neuem beginnt zu laufen.

Auch wenn Sie nicht der Fahrer sind, müssen Sie auf dem Anhörungsbogen keine weiteren Angaben zur Sache machen. Entsprechend müssen Sie den Fahrer nicht nennen. In keinem Fall sollten Sie eine andere Person vermerken, um die Sanktionen zu umgehen und damit diese beispielsweise Ihre Punkte übernimmt. Dies ist eine Straftat und kann mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft werden.

Geblitzt und einen Anhörungsbogen von der Polizei erhalten? Auch wenn häufig eine Frist genannt wird, bis wann Sie den Bogen zurücksenden müssen, gibt es rechtlich gesehen keine solche.

Anhörungsbogen: Unser Muster zeigt, wie er aussieht

Einen Anhörungsbogen bekommen? Ein Blitzer hat z. B. die Geschwindigkeitsüberschreitung festgehalten.

Einen Anhörungsbogen bekommen? Ein Blitzer hat z. B. die Geschwindigkeitsüberschreitung festgehalten.

Haben Sie einen Anhörungsbogen erhalten, wissen aber nicht, wie Sie damit umgehen sollen, weil Sie z. B. nur der Halter aber nicht der Fahrer waren, können Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Im Folgenden zeigen wird Ihnen, wie eine Anhörung im Bußgeldverfahren aussieht. Bedenken Sie bitte, dass es sich dabei um ein Muster handelt und dieser im Einzelfall anders aussehen kann.

Sie sollten den Anhörungsbogen nur ausfüllen, wenn Sie den Fahrer auch nennen wollen. Erhalten Sie statt eines Anhörungsbogens einen Zeugenfragebogen, sind Sie ebenfalls nicht dazu verpflichtet, weitere Angaben zu tätigen. Allerdings kann Ihnen die Behörde dann ein Fahrtenbuch auferlegen.

Anhörungsbogen zum Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG)

Sehr geehrte Frau Mustermann,
ihnen wird vorgeworfen am 05.06.2017 um 20:22 Uhr in Musterstadt, Musterstraße, mit dem PKW (Mercedes; Kennzeichen XY-YY-17) folgende Ordnungswidrigkeit § X StVO begangen zu haben:

Tatbestand, Kennzahl und Tatbestandsergänzung:
XYXYXYXY
Sie überschritten die zulässige Geschwindigkeit um 21 km/h.
Festgestellte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug: 71 km/h
§ XY StVO

Bemerkung:
Die Messtoleranz von XY km/h wurde abgezogen.
Beweismittel: Foto

Zeugen:
[hier ggf. Namen]

Regelsatz gemäß Tatbestandskatalog
Bußgeld: XY Euro
Punkte:
ggf. Fahrverbot

Nach § 55 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geben wir Ihnen hiermit die Möglichkeit, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Es steht Ihnen frei, ob Sie sich zu diesem äußern oder nicht. Sie sind aber […] verpflichtet, die Fragen zur Person (Nr. 1) vollständig und korrekt zu beantworten. […] Ansonsten droht nach § 111 OWiG eine Geldbuße.

Senden Sie den ausgefüllten Anhörungsbogen binnen einer Woche nach Zugang dieses Schreibens zurück. Sofern Sie sich als der verantwortliche Fahrzeugführer nicht zu der Beschuldigung äußern und die Zahlungsfrist verstreichen lassen, kann ohne weitere Anhörung ein Bußgeldbescheid erlassen werden. […] Dies ist mit zusätzlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) verbunden. […]

(Bitte in Blockschrift oder direkt am PC ausfüllen!)

    1. Angaben zur Person (hierzu sind Sie gemäß § 111 OWiG verpflichtet)

Familienname, Vorname, auch Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort

Straße, Haus-Nr., PLZ, Wohnort,

Telefon (tagsüber)

Bei Personen bis zum 18. Lebensjahr:

Vorname/Familienname/Verwandtschaftsverhältnis/Anschrift des gesetzlichen Vertreters

  1. Schriftliche Äußerung zur Sache (freiwillige Angaben)
      1. Angaben zur Person des Fahrzeugführers / der Fahrzeugführerin

    Familienname, Vorname, Geburtsdatum, GeburtsortStraße, Haus-Nr., PLZ, Wohnort,

    Telefon (tagsüber)

      1. Angaben zur Sache

    Der Verkehrsverstoß wird zugegeben.

    Der Verkehrsverstoß wird nicht zugegeben.

    Begründung:

Ort, Datum, Unterschrift

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