Anspruch auf Schmerzensgeld: Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Schmerzensgeld: Die Anspruchsgrundlage findet sich im BGB.

Schmerzensgeld: Die Anspruchsgrundlage findet sich im BGB.

Im Jahr 2015 kam es zu rund 300.000 Unfällen, bei denen Personen verletzt wurden. All diese Verkehrsteilnehmer haben dem Grunde nach Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies ist besonders dann wichtig, wenn es zu schweren Verletzungen oder gar bleibende Schäden kam.

Wie hoch dann die Entschädigung ausfällt, hängt von verschiedenen Faktoren, wie der Schwere der Verletzung, der Dauer der Behandlung, sonstigen Konsequenzen und ob eine Mitschuld bestand, ab.

Schmerzensgeld wird als Ausgleich für die erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen begriffen. Entsteht ein materieller Verlust, wie ein Totalschaden am Auto, so wird vom Schadensersatz gesprochen.

Wir klären in diesem Ratgeber die Frage: „ Ab wann bekommt man Schmerzensgeld?“. Außerdem gehen wir darauf ein, wie die gesetzlichen Regelungen aussehen und wie hoch der Ausgleich ausfallen kann.

Gesetzliche Grundlage für Schmerzensgeldansprüche

Wann bekomme ich Schmerzensgeld? Erleidet eine Person einen immateriellen Schaden, so steht ihr eine Entschädigung in Geld zu (§253 BGB). Ein immaterieller Schaden liegt immer dann vor, wenn es sich nicht um einen Vermögensschaden handelt. Bei letzterem entsteht ein Anspruch auf Schadensersatz.

Weiter heißt es:

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt nicht fest, in welcher Höhe Schmerzensgeld zu zahlen ist. Diese Entscheidung ist je nach Einzelfall zu treffen.

Ferner entsteht der Anspruch auf Schmerzensgeld erst, wenn eine Verletzung eingetreten ist. Darüber hinaus muss Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, denn es gilt die Verschuldenshaftung, welche Voraussetzung ist, um Geld für eine Verletzung o.ä. zu verlangen.

Liegt ein Mitverschulden vor, so hängt die Schadensersatzpflicht davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist (§ 254 BGB). Unter Umständen kann ein Schmerzensgeld bzw. der Anspruch darauf also erloschen sein, wenn eine Teilschuld nachgewiesen werden kann.

Führt ein Unfall zu Schmerzen oder Beeinträchtigungen der Gesundheit, kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld entstehen.

Führt ein Unfall zu Schmerzen oder Beeinträchtigungen der Gesundheit, kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld entstehen.

Ziel des Schmerzensgeldes ist es, erstens einen Ausgleich zu schaffen und zweitens eine Genugtuung herzustellen. Der Ausgleich soll dafür sorgen, dass dem Geschädigten durch seine Verletzungen und daraus resultierenden Arztbesuchen etc. keine Kosten entstehen.

Darüber hinaus soll das Schmerzensgeld als Wiedergutmachung fungieren. Zwar kann der Schadensersatz das Leiden und die Schmerzen nicht mildern, dennoch soll er dazu beitragen, den Geschädigten zu entlasten. An dieser Stelle wird auch das Ausmaß des Verschuldens und das Vermögensverhältnis des Schädigers beachtet.

Anspruchsgrundlage für Schmerzensgeld im Straßenverkehrsgesetz

Wann kann man Schmerzensgeld verlangen? Immer wenn es zu Schäden am Körper kommt, beispielsweise durch einen Verkehrsunfall, ergibt sich daraus ein Anspruch. Auf zivilrechtlichem Wege kann dann der Geschädigte vom Unfallverursacher Schmerzensgeld verlangen. Letzterer kann sich dann an seine Versicherung wenden.

Nun haben wir bereits angedeutet, dass der Verursacher vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben muss. In Sachen Verkehrsunfall macht das Recht hier allerdings eine Ausnahme: So legt § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) fest, dass eben weder mit Vorsatz noch fahrlässig gehandelt werden muss. Es gilt demnach die Gefährdungshaftung.

Im Verkehrsrecht gilt die Gefährdungshaftung und nicht die Verschuldungshaftung, es entsteht daher auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt wurde.

Verjährungsfristen: Wie lange kann man Schmerzensgeld einklagen?

Laut BGB ist zwischen zwei möglichen Verjährungsfristen zu unterscheiden. Nach § 195 BGB verjährt der Anspruch auf Schmerzensgeld regelmäßig nach drei Jahren. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres, in welchem die Verletzung entstanden ist und das Unfallopfer Kenntnis von der Person des Schädigers erhalten hat.

Ist letzteres nicht gegeben, kennt der Betroffene also den Unfallverursacher nicht, so greift die Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren nach § 199 BGB. Diese Frist beginnt schon zum Tatzeitpunkt.

Dabei ist wichtig zu beachten, dass das Opfer das Schmerzensgeld fordern muss. Darüber hinaus ist dieses auch in der Beweispflicht. Es ist daher ratsam, zeitnah den Anspruch durchzusetzen und Beweise zu sammeln. Kommt es also in Folge eines Unfall zu Schäden bzw. Verletzungen, sollten ärztliche Gutachten erstellt werden.

Anspruch auf Schmerzensgeld durchsetzen

Haben Sie nach einem Unfall Schmerzen, gehen Sie unbedingt zum Arzt. Eventuell besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld.

Haben Sie nach einem Unfall Schmerzen, gehen Sie unbedingt zum Arzt. Eventuell besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld.

Möchten Sie Ihren Anspruch auf Schmerzensgeld durchsetzen, weil Sie beispielsweise ein Schleudertrauma erlitten, so wenden Sie sich im ersten Schritt an den Schädiger und legen die entsprechenden Beweise vor. Dieser reicht die Unterlagen dann an seine Versicherung weiter.

Hat dies keinen Erfolg, sollten Sie einen Rechtsanwalt zurate ziehen, der erneut Kontakt mit dem Verursacher des Schadens aufnimmt.

Eine außergerichtliche Einigung sollte zwar Priorität haben, dennoch muss dies nicht immer gelingen. Der letzte Ausweg ist dann eine Klage bei Gericht.

Schmerzensgeld mit oder ohne Anzeige?

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld steht mit einer Anzeige in keinem Zusammenhang. Während das Schmerzensgeld ein zivilrechtlicher Anspruch ist, hilft eine Anzeige um eventuell einen strafrechtlichen Prozess anzustoßen. Ob es zu diesem allerdings kommt, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nach einer polizeilichen Ermittlung.

Möchten Betroffene ihren Anspruch auf Schmerzensgeld durchsetzen, ist eine Anzeige bei der Polizei nicht der richtige Weg. Wenden Sie sich stattdessen an einen Anwalt für Verkehrsrecht, der die Forderungen der Gegenseite vorträgt.

Möchten Sie hingegen erreichen, dass der Schädiger für eine Körperverletzung, auf deren Grundlage der Anspruch auf Schmerzensgeld erwachsen ist, belangt wird, ist der Gang zur Polizei angebracht.

Wie hoch kann das Schmerzensgeld ausfallen?

Die Höhe des Schmerzensgeldes ergibt sich immer aus den einzelnen Umständen und liegt im Ermessen der Gerichte. Als Richtlinie fungieren sogenannte Schmerzensgeldtabellen, welche verschiedene Urteile sammeln.
Darüber hinaus werden folgende Faktoren berücksichtigt:

  • Art und Umfang der Verletzungen
  • Dauer der Erkrankung, der Behandlungszeit und möglicher Arbeitsunfähigkeit
  • soziale und psychische Folgen
  • bleibende körperliche Beeinträchtigungen und (mögliche) Folgeschäden, eventuelle Behinderungen
  • Mitverschulden des Unfallopfers
Wann bekommt man Schmerzensgeld? Ein Anwalt kann alle Fragen rund ums Schmerzensgeld beantworten.

Wann bekommt man Schmerzensgeld? Ein Anwalt kann alle Fragen rund ums Schmerzensgeld beantworten.

Dies zeigt, dass kaum eine Situation der anderen gleicht und deswegen keine pauschalen Aussagen über die Höhe des Schmerzensgeldes möglich sind. Schwerwiegende Verletzungen mit enormen Folgen können fünfstellige Beträge nach sich ziehen, leichtere Schäden werden mit 50 Euro abgegolten.

Manche Versicherungen versuchen durch Verzögerungstaktiken dem Schmerzensgeld aus dem Weg zu gehen. Diese sogenannte Regulierungsverzögerung wird allerdings von Gerichten nicht gerne gesehen und äußert sich unter Umständen in der Höhe des Schmerzensgeldes.

Möchten Sie einen Eindruck über die Höhe des Schmerzensgeldes erhalten, so werfen Sie beispielsweise einen Blick in die Celler Schmerzensgeldsammlung oder in die Beck’sche Schmerzensgeldtabelle.

Erleiden Angehörige nach dem Unfalltod eines geliebten Menschen einen sogenannten Schockschaden, kann auch hieraus ein Anspruch auf Schmerzensgeld erwachsen. Von einem Schockschaden wird dann gesprochen, wenn der Angehörige durch die Todesnachricht selbst krank wird. Dies kann sich beispielsweise in Form von psychischen Beeinträchtigungen zeigen.

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