Bußgeld nicht bezahlt: Was nun passiert und wann Erzwingungshaft droht

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Sie haben das Bußgeld nicht bezahlt? Wann droht Erzwingungshaft?

Sie haben das Bußgeld nicht bezahlt? Wann droht Erzwingungshaft?

Ein Bußgeldbescheid geht Ihnen zu, wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr oder im Anwendungsbereich des Verkehrsrechts begehen. In den letzten Jahren geschah dies meistens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Nicht selten kommt es vor, dass Verkehrsteilnehmer nicht wissen, wie Sie auf den Bescheid nun richtig reagieren sollen.

Während der eine den Bußgeldbescheid einfach ignoriert, fasst der andere den Entschluss, ihn einfach nicht zu zahlen. Doch beides ist nicht gerade ratsam, denn die Behörde vergisst die Angelegenheit aller Wahrscheinlichkeit nicht.

Das Bußgeld nicht bezahlen: Setzen Sie sich so richtig zu Wehr?

Was also passiert, wenn man das Bußgeld nicht bezahlt, wollen wir im Folgenden näher erläutern. Im Wesentlichen kommen zwei Gründe in Betracht, warum Betroffene das Bußgeld nicht zahlen:

  • sie vermuten einen Fehler im Bußgeldbescheid
  • sie können die geforderte Geldbuße nicht aufbringen

Doch in beiden Fällen gibt es Lösungen. Dass das Bußgeld einfach nicht bezahlt wird, zählt jedenfalls nicht dazu, denn dann drohen Konsequenzen.

Um gegen das Bußgeld Einspruch einzulegen, besteht eine Frist von zwei Wochen. Danach wird der Bescheid rechtskräftig und muss binnen 14 Tagen gezahlt werden. Diese Frist sollten Sie nicht verstreichen lassen und das Bußgeld einfach nicht bezahlen, denn dann kann die Behörde zu härteren Mitteln greifen. Sie haben auch die Chance verstreichen lassen, auf den Fehler aufmerksam zu machen.

Vom Gerichtsvollzieher bis zur Erzwingungshaft

Haben Sie das Bußgeld nicht bezahlt, weil Sie es beispielsweise einfach vergessen haben, müssen Sie nun nicht gleich mit dem schlimmsten rechnen. Als erstes erhalten Sie eine erneute Aufforderung zur Zahlung und eine Mahnung. Erst wenn Sie sich weiter weigern zu zahlen, drohen schwerwiegendere Konsequenzen.

Die Bußgeldstelle gibt den Fall dann an die Vollstreckungsbehörde weiter. Ein Gerichtsvollzieher versucht dann, bei Ihnen Wertsachen zu pfänden. Weigern Sie sich dagegen beharrlich, kann ein Richter als letztes Mittel eine Erzwingungshaft anordnen.

Die Erzwingungshaft kann zwischen einem Tag und sechs Wochen dauern. Allerdings befreit Sie diese nicht davon, das Bußgeld zu bezahlen.

Bußgeldbescheid nicht bezahlt, weil Sie nicht wollen oder können

Auf ein Bußgeld folgt eine Mahnung, wenn Sie nicht zahlen.

Auf ein Bußgeld folgt eine Mahnung, wenn Sie nicht zahlen.

Haben Sie das Bußgeld nicht bezahlt, weil der Bescheid falsch war, haben Sie innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung die Option, Einspruch einzulegen. Lassen Sie diese Frist verstreichen, bleibt meist nichts anderes übrig, als das geforderte Geld zu zahlen.

Sofern Betroffene das Gefühl haben, dass mit dem Bescheid etwas nicht stimmt, sollten Sie nicht einfach beschließen, nicht zu zahlen. Wenden Sie sich stattdessen innerhalb der Frist an einen Anwalt, der sich den Bescheid ansehen und Sie ggf. bei dem Einspruch unterstützen kann.

Zahlung nicht möglich: Antrag auf Ratenzahlung

Sie haben das Bußgeld nicht bezahlt, weil Ihnen die finanziellen Mittel fehlen? Dann wenden Sie sich umgehend an die zuständige Behörde und unterrichten Sie diese über Ihren finanziellen Engpass. Können Sie diesen beweisen (z. B. durch Kontoauszüge), stimmt die Behörde häufig einer Ratenzahlung zu. Hierzu genügt ein formloses Schreiben.

Haben Sie bereits die Zahlungsfrist verpasst, riskieren Sie hinzukommende Mahngebühren, die die Kosten zusätzlich in die Höhe treiben. Sie sollten also möglichst schnell handeln und die Ratenzahlung beantragen. Verpassen Sie die Frist, kann Ihnen die Behörde die Ratenzahlung verweigern.

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