Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit: Wann eine Geldbuße zu zahlen ist

Im Verkehr droht ein Bußgeld, wenn Sie Ordnungswidrigkeiten begehen.

Im Verkehr droht ein Bußgeld, wenn Sie Ordnungswidrigkeiten begehen.

In Deutschland regeln verschiedene Gesetze und Vorschriften, was erlaubt ist und was nicht.

Halten sich die Bürger nicht daran, drohen Sanktionen. Gleiches gilt auch für den Straßenverkehr. So regelt das Straßenverkehrsgesetz (StVG) alles Grundlegende.

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthält darüber hinaus weitere Vorschriften. So geht aus dieser beispielsweise hervor, wo Sie im Straßenverkehr wie schnell fahren dürfen.

Halten Sie sich nicht an diese Regeln, drohen Sanktionen, welche in der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) festgehalten sind. Dies kann ein Bußgeld sein, aber auch ein Fahrverbot oder Punkte sind denkbar.

Was ist ein Bußgeld? Definition laut Gesetz

Der Name dieser Verordnung legte nahe, dass es um Bußgelder geht. Doch was bedeutet Bußgeld genau? Nach dem § 17 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) beträgt eine Geldbuße mindestens fünf Euro, höchstens 1000 Euro. Umgangssprachlich wird der Begriff “Bußgeld” häufig für das Wort Geldbuße verwendet.

Auf welche Höhe sich das Bußgeld genau beläuft, hängt allerdings von verschiedenen Faktoren ab. So kann die Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit, die vorsätzlich begangen wurde, erhöht werden. Das Bußgeld ist als Strafe zu verstehen, sodass der Verkehrssünder den Verstoß nicht nochmals begehen soll. Zudem kann dieses auch höher ausfallen, wenn Sie wiederholt eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Handeln Sie sich laut StVO ein Bußgeld ein, so ergibt sich die konkrete Höhe aus dem Bußgeldkatalog. Mitunter sind droht auch weitere sogenannte Nebenfolgen genannt. Je nach Schwere der Tat drohen neben Punkten in Flensburg auch ein Fahrverbot.

Unter Umständen kann Ihnen der Führerschein auch entzogen werden. Sie erhalten den Führerschein dann erst durch eine sogenannte Neuerteilung wieder. Erwischte Sie die Polizei beispielsweise mit Drogen am Steuer, kann der Neuerteilung eine MPU vorausgehen.

Begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit droht ein Bußgeld. Davon erfahren Sie durch einen Bußgeldbescheid, der Ihnen wenige Wochen nach der Tat zugeht. In diesem sind auch alle Beweismittel zu finden und eine Frist, in welcher das Bußgeld zu zahlen ist. Binnen zwei Wochen können Sie Einspruch einlegen, wenn Sie gegen den Bescheid vorgehen wollen, ansonsten erhält er Rechtskraft.

Bußgeld, Geldbuße und Verwarnung

Ein Bußgeld verjährt in der Regel nach drei Monaten.

Ein Bußgeld verjährt in der Regel nach drei Monaten.

Verkehrsrechtlich gesehen, ist allerdings erst von einem Bußgeld zu sprechen, wenn Sie einen schwereren Verstoß begangen haben.

Ansonsten erhalten Sie nur eine Verwarnung, welche mit einem Verwarngeld von bis zu 59,99 Euro einhergehen kann. Punkte können Sie sich dann in diesem Zusammenhang nicht einhandeln.

Sie haben eine Ordnungswidrigkeit begangen, wissen aber nicht, ob Sie noch mit einer Verwarnung davon kommen? Dies verrät Ihnen der Bußgeldkatalog.

Meist erhalten Betroffene bei Halte- und Parkverstößen eine Verwarnung. Bekannt ist diese auch als Knöllchen. Im Gegensatz zum Bußgeldbescheid fallen keine Gebühren an. Das Verwarngeld ist binnen einer Woche zu zahlen – ansonsten wird ein Bußgeldverfahren eröffnet, im Rahmen dessen Sie einen Bußgeldbescheid erhalten.

Wann droht eine Erzwingungshaft beim Bußgeld?

Erhalten Sie den Bescheid über das Bußgeld, haben Sie zwei Wochen Zeit, um dieses zu bezahlen. Versäumen Sie dies, geht Ihnen eine Mahnung mit entsprechenden Mahngebühren zu. Reagieren Sie auch hierauf nicht, droht Erzwingungshaft.

Sie soll den Betroffenen dazu zwingen, dass Bußgeld zu zahlen. Daher ersetzt die Erzwingungshaft das Bußgeld nicht. Sie darf maximal sechs Wochen andauern.

Können Sie ein Bußgeld in Raten zahlen? Ist es den Betroffenen nicht möglich, dass Bußgeld sofort zu zahlen, kann ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden. In diesem müssen Sie allerdings beweisen, dass Ihnen eine Einmalzahlung nicht möglich ist. Ein Anwalt kann Ihre Chancen einschätzen und den Antrag mit Ihnen zusammen formulieren.

Verfolgungsverjährung bei Bußgeldern

Die Verfolgungsverjährung sieht wie folgt aus: Üblicherweise beträgt die Frist drei Monate. Allerdings wird diese Frist beispielsweise durch die Übersendung eines Anhörungsbogens unterbrochen und beginnt von vorne zu laufen.

Fallen beim Bußgeld Gebühren an?

Kommt die Anordnung zum Bußgeld aus Flensburg? Während die Punkte zentral in Flensburg verwaltet werden, erhalten Sie den Bußgeldbescheid von der zuständigen Bußgeldstelle. An diese ist zumeist auch das Bußgeld zu entrichten.

Der Behörde fallen für die Übersendung Kosten an, die auf den Betroffenen umgelegt werden dürfen. Die Gebühr beläuft sich mindestens auf 28,50 Euro, die zusätzlich zur Geldbuße in Rechnung gestellt werden. Für die Zustellung werden 3,50 Euro veranschlagt, hinzu kommen fünf Prozent des Bußgeldes, mindestens jedoch 25 Euro.

Bußgelder ab Mai 2014: Wie hoch sind Bußgelder in Deutschland?

Der Bußgeldkatalog für Verkehr greift also immer, wenn sich beispielsweise Autofahrer nicht an die Verkehrsregeln halten. Zum 1. Mai 2014 wurde das Punktesystem reformiert. Sie können nun nur noch maximal 8 Punkte in Flensburg ansammeln, dann droht der Führerscheinentzug.

Die Veränderung bezieht sich allerdings nicht nur auf Punkte in Flensburg. Auch das Bußgeld wurde laut Bußgeldkatalog bei manch einem Verstoß nach oben angepasst:

Wer erhält neben Autofahrern noch ein Bußgeld? Auf dem Fahrrad und auch bei Fußgängern werden Ordnungswidrigkeiten sanktioniert.

Wer erhält neben Autofahrern noch ein Bußgeld? Auf dem Fahrrad und auch bei Fußgängern werden Ordnungswidrigkeiten sanktioniert.

  • Handy am Steuer: von 40 auf 60 Euro
  • ohne erforderliche Zulassung gefahren: von 50 auf 70 Euro
  • ohne Winterreifen gefahren: von 40 auf 60 Euro
  • beim „Begleiteten Fahren ab 17 Jahren“ ohne Begleitung gefahren: von 50 auf 70 Euro.

Für manche Verstöße fallen nun keine Punkte mehr an, stattdessen erhöhte sich aber das Geldbuße:

  • Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage: von 50 auf 100 Euro
  • fehlendes Kennzeichen: von 40 auf 60 Euro
  • Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot: von 380 auf 570 Euro
  • in Umweltzone ohne erforderliche Plakette gefahren: von 40 auf 80 Euro

Auch im Straßenverkehr können Verkehrsteilnehmer Straftaten begehen. Einen Straftatbestand erfüllen Sie beispielsweise, wenn Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernen. In diesem Fall drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Geschwindigkeitsüberschreitung: Bußgeld innerorts und außerorts

Lassen Sie sich innerorts mit überhöhter Geschwindigkeit blitzen, fallen die Bußgelder laut Bußgeldkatalog immer etwas höher aus, als wenn Sie außerorts mit gleicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt werden. Die Begründung liegt auf der Hand: Gerade in einer geschlossenen Ortschaft sollten Autofahrer vorausschauend und langsamer fahren als außerorts. Schließlich könnten Sie auch Fußgänger gefährden – dementsprechend fällt das Bußgeld höher aus.

Ein Beispiel soll die Unterschiede aufzeigen: Fahren Sie innerorts 26 km/h zu schnell, droht ein Bußgeld von 100 Euro. Hinzu kommt ein Punkt. Werden Sie außerorts mit 26 km/h zu viel auf dem Tacho geblitzt, kommen ein Bußgeld von 80 Euro und ein Punkt auf Sie zu.

Sie wurden mit dem Handy am Ohr geblitzt? In diesem Fall wird von „Tateinheit“ gesprochen. Sie haben also mehrere Verstöße zur gleichen Zeit begangen. In einem solchen Fall wird das geringere Bußgeld hälftig angerechnet. In dem Bußgeldbescheid wird allerdings jeder Verstoß einzeln aufgeführt.

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