Bußgeldbescheid: Die Frist sollten Betroffene kennen

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Alles zum Thema Bußgeldbescheid und dessen Frist lesen Sie hier.

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“Wie lange dauert es, bis ein Bußgeldbescheid im Briefkasten ist?” Dies fragen sich die Betroffenen, wenn Sie geblitzt worden sind. Manch einer hofft auch darauf, dass die Behörde zu langsam arbeitet und daher die begangene Ordnungswidrigkeit verjährt.

Pauschal lässt sich nicht sagen, wie lange Sie warten müssen. Aber Sie können von einer Bearbeitungszeit von zwei bis drei Wochen ausgehen. Teilweise erhalten Sie vorher auch einen Anhörungsbogen. Mit diesem Schreiben möchte die Behörde dann weitere Fragen oder Personalien klären.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Diese Frist gilt

Beim Bußgeldbescheid ist eine Frist hinsichtlich des Einspruchs zu beachten. Sobald der Bescheid zugestellt ist, beginnt die zweiwöchige Einspruchsfrist vom Bußgeldbescheid.

Zwei Wochen nach der Zustellung wird der Bescheid rechtskräftig und damit vollstreckbar. Spätestens dann müssen Sie auch zahlen.

Verpassen Sie beim Bußgeldbescheid für den Einspruch die Frist, haben meistens keine Möglichkeit mehr, sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Nur, wenn Sie nachweisen können, dass Sie den Bescheid ohne Ihr Zutun nicht erhalten haben, können Sie eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

Fristen beim Bußgeldbescheid: Wann verjährt der Bescheid?

In puncto Bußgeldbescheid und Fristen hofft manch ein Betroffener auf die Verjährung. Hierbei sind allerdings zwei Fristen relevant:

  • die Verfolgungsverjährung
  • die Vollstreckungsverjährung

Wie lange darf die Behörde die Ordnungswidrigkeit durch den Bußgeldbescheid verfolgen? Die Frist beläuft sich nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei Verkehrsordnungswidrigkeiten auf drei Monate (Verfolgungsverjährung). Innerhalb dieser Zeit muss Ihnen der Bescheid zugehen oder eine öffentliche Klage erhoben werden. Dann beläuft sich die Frist auf sechs Monate (§ 26 Abs. 3 StVG).

Diese Frist gilt aber beispielsweise nicht für Alkohol- oder Drogenverstöße. Hier ergibt sich die Verfolgungsverjährung aus dem Höchstmaß der drohenden Geldbuße (§ 31 Abs. 2 OWiG). Beläuft sich diese auf unter 1.000 Euro, beträgt die Frist für den Bußgeldbescheid und die Zustellung bzw. die Klage sechs Monate.

Beim Bußgeldbescheid beträgt die Frist der Zustellung drei Monate, sofern es keine Unterbrechung gab.

Beim Bußgeldbescheid beträgt die Frist der Zustellung drei Monate, sofern es keine Unterbrechung gab.

Die Verjährung für die Vollstreckung beginnt mit dem Tag der Rechtskraft und verhindert, dass das Bußgeld nach der Verjährungsfrist noch vollstreckt wird. Sie beläuft sich auf drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro und auf fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als 1.000 Euro.

Erhalten Sie also einen Bußgeldbescheid, beginnt die Frist zwei Wochen nach der Zustellung. Dann hat die Behörde drei Jahre Zeit das Bußgeld zu vollstrecken.

Beim Bußgeldbescheid kann die Frist unterbrochen werden

Die Verfolgungsverjährung kann nach § 33 OWiG unterbrochen werden und dann von neuem beginnen. Maximal darf sie aber nur das doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist betragen. Nach zwei Jahren tritt die Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit spätestens ein. So bestimmt es § 33 Abs. 3 OWiG.

Eine Unterbrechung ist beispielsweise denkbar, wenn:

  • ein Anhörungsbogen ergeht
  • der Betroffene vernommen wird
  • ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird

Wann beginnt in puncto Strafzettel die Frist – mit der Zustellung? Umgangssprachlich wird von einem Strafzettel gesprochen, wenn Sie eine Verwarnung erhalten. Diese klemmt beispielsweise unter dem Scheibenwischer an der Windschutzscheibe, wenn Sie einen Parkverstoß begehen. Diese wird Ihnen nicht erneut per Post zugestellt. Sie müssen dann binnen einer Woche zahlen, ansonsten erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid.

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