Wie hoch sind bei einem Bußgeldbescheid die Gebühren?

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Gebühren für den Bußgeldbescheid: Was der Verwaltungsaufwand kostet

Es ist immer gut bei einem Bußgeldbescheid die Gebühren zu kennen.

Es ist immer gut bei einem Bußgeldbescheid die Gebühren zu kennen.

Ob alteingesessene Autofahrer, Fahranfänger oder Berufskraftfahrer: viele Personen, die sich im alltäglichen Straßenverkehr tummeln, haben schon Erfahrung hinsichtlich Bußgelder gemacht. Auch wenn in der Regel ordnungsgemäß gefahren wird, kann ein kleiner Moment der Unachtsamkeit schon dazu führen, dass auf ein Verkehrsschild nicht geachtet wird. Die Folge kann eine Geschwindigkeitsübertretung oder ein Park- und Halteverstoß sein.

Wenn dann ein Brief mit einem Bußgeldbescheid im Briefkasten liegt, ist dies meist schon ärgerlich genug. Wenn zu dem Bußgeld noch die Gebühren berücksichtigt werden, kann dies einiges kosten. Ein Bußgeldbescheid listet die zu erfolgende Zahlung im Schreiben auf und so wird schnell ersichtlich, dass das Entgelt für den Verwaltungsaufwand eine Verdopplung des Bußgeldes verursachen kann.

Wie viel die Behörden für die Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen und auf welcher Rechtsgrundlage dies passiert, wird Ihnen in dem folgenden Ratgeber genauer dargestellt.

Wie sind bei einem Bußgeldbescheid die Gebühren und Auslagen?

Zwischen der Gebühr und der Auslage bei einem Bußgeldbescheid muss unterschieden werden. Die Gebühr bezieht sich auf die geleisteten Dienste der Behördenmitarbeiter. Die Auslagen dagegen, schließt die Geldbeträge, welche die Behörde aufbringen musste, mit ein.

Das bedeutet, dass der Verkehrssünder neben der Geldbuße, den eventuell anfallenden Punkten in Flensburg und einem möglichen Fahrverbot, noch eine zusätzliche Zahlung der Gebühren von einem Bußgeldbescheid erbringen muss.

Bußgeldbescheid: Gebühr von 25 Euro

Der § 107 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) gibt über die Höhe der Gebühren in den Bußgeldbescheid Auskunft:

  • Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemisst sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße […] festgesetzt, so ist […] eine Gebühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemisst. Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7500 Euro.

Die Bußgelder von Verkehrsordnungswidrigkeiten sind häufig geringe Beträge, sodass bei einem Bußgeldbescheid Gebühren von 25 Euro erhoben werden, damit die 5 %-Regelung nicht greifen kann.

Bei den Gebühren vom Bußgeld sollte der Verwaltungsaufwand bedacht werden.

Bei den Gebühren vom Bußgeld sollte der Verwaltungsaufwand bedacht werden.

Bei Park- und Halteverstößen, wie auch Geschwindigkeitsüberschreitungen können somit durchaus 25 Euro zusätzlich an die Behörden gezahlt werden. Ab einem Bußgeld von mehr als 500 Euro erhöhen sich allerdings die Gebühren vom Bußßgeldbescheid.

Außerdem werden noch die Auslagen berechnet. Diese müssen also ebenfalls berücksichtigt werden, gelistet sein und sollten daher beim Begutachten des Bußgeldbescheids keine Verwirrung stiften.

Der § 107 OwiG regelt zudem noch die Erhebung der Auslagen. Diese Beträge sind jene, welche die Verwaltungsbehörden zum Beispiel bei der Zustellung eines Bescheides zahlen müssen (Kosten für den Versand o.Ä.).

Der Wortlaut der Regelung besagt:

Für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde [werden]pauschal 3,50 Euro [erhoben];

Daher sind die Kosten beim Bußgeldbescheid einmal die 25 Euro Gebühr plus die 3,50 Euro der Auslagen, was eine Gesamtkosten-Gebühr von 28,50 Euro macht. Damit ist in der Regel zu rechnen.

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