Bußgeldbescheid ohne Foto: Gültig oder nicht?

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Der Bußgeldbescheid ohne Foto kann ebenso rechtskräftig sein.

Der Bußgeldbescheid ohne Foto kann ebenso rechtskräftig sein.

Der Brief von der Bußgeldstelle ist für niemanden eine freudige Nachricht. Wenn jedoch auffällt, dass das Bußgeld ohne Foto angekündigt wurde, atmen einige schon erleichtert auf.

Doch nicht in jedem Fall können Sie davon ausgehen, dass der Blitzer Sie ohne Foto hat davonkommen lassen. In diesem Ratgeber erfahren Sie, unter welchen Umständen Sie den Bußgeldbescheid auch ohne Foto beachten müssen.

Wann kann ein Bußgeldbescheid ohne Foto ergehen?

Nicht immer muss eine Ordnungswidrigkeit mit einem Foto belegt werden. Bei einer Geschwindigkeitsübertretung muss zwar immer ein entsprechender Beweis vorliegen, doch andere Ordnungswidrigkeiten können auch ohne Foto sanktioniert werden. So wie ein Strafzettel ohne Foto gültig ist, ist auch der Bußgeldbescheid, wenn das Verwarngeld nicht gezahlt wurde, in der Regel rechtmäßig.

Doch wie ist es bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung? Dass ein Verwarngeld auch ohne Foto gerechtfertigt sein kann, ist den meisten klar. Kann aber ein Blitzer ohne Foto aussagekräftig sein? Wenn Sie den Brief über das anstehende Bußgeld in der Hand halten, müssen einige Details beachtete werden, damit nicht fälschlicherweise der Vorwurf erhoben wird, dass der Bußgeldbescheid ohne Foto nicht verwertbar ist.

Beachten Sie:

  • Ordnungswidrigkeiten können durch Beamte bezeugt werden.
  • Nicht jede Nachricht über das anstehende Bußgeld ist der Bußgeldbescheid. Der Anhörungsbogen kommt ohne Foto.

Geblitzt ohne Foto

Doch wie ist es, wenn der Bußgeldbescheid ohne Foto als Nachweis der Tat zugestellt wird? Auch das bedeutet nicht zwangsläufig, dass Sie geblitzt wurden und kein Foto entstanden ist. Manchmal gibt es  nur einen Verweis auf das Foto. Mitunter kann dann über einen digitalen Zugang via Internet auf die Datenbank der zuständigen Behörde zugegriffen werden, was dann eine Einsicht in das Beweisstück ermöglicht.

Einem Bußgeldbescheid ohne Foto zum Beweis kann widersprochen werden. Existiert kein Beweis, ist das Bußgeld möglicherweise unrechtmäßig ergangen.

Die Rechtmäßigkeit vom Bußgeldbescheid ohne Foto kann womöglich anders bewiesen werden.

Die Rechtmäßigkeit vom Bußgeldbescheid ohne Foto kann womöglich anders bewiesen werden.

Doch wann ist ein Widerspruch sinnvoll? Unter welchen Bedingungen kann ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ohne Foto erfolgreich sein? Diese Fragen kann zwar nur ein Anwalt für Verkehrsrecht mit der notwendigen Sicherheit beantworten. In manchen Fällen aber ist eine Akteneinsicht ausreichend, um Sicherheit über den Verbleib des Fotos zu bekommen.

Wenn sich bei der Akteneinsicht zeigt, dass das Foto nicht vorliegt oder der Halter darauf nicht zu erkennen ist, kann ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne Foto Erfolg versprechen. Denn auch bei Ordnungswidrigkeiten muss ein Nachweis erbracht werden, damit eine Sanktion durchgesetzt werden kann. Sollte dann der Beweis fehlen, können auch die im Bußgeldkatalog festgelegten Konsequenzen nicht durchgesetzt werden. So kann ein Bußgeldbescheid ohne Foto zwar zugestellt, im Falle einer zu beweisenden Tat aber nur mit Foto durchgesetzt werden.

Kann ein Blitzer ohne Foto arbeiten?

Wenn eine Geschwindigkeitsüberschreitung von einem Blitzer erfasst wird, löst der Mechanismus aus, der das Foto schießt. Mit diesem Bild und dem Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung wird der Bußgeldbescheid aufgesetzt. Wenn zum Beispiel aus technischen Gründen der Blitzer ohne Foto auslöst, kann die Behörde den Halter nicht ermitteln, da dazu ein Bild vom Nummernschild notwendig ist.

In der Regel bedarf ein Bußgeldbescheid eines Beweises. Bei einem Blitzer ist das Foto dieser Nachweis. Wenn daran Zweifel bestehen, ist ein Anwalt für Verkehrsrecht der Ansprechpartner, um gegen den Bescheid vorzugehen.

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