Bußgeldbescheid ohne Unterschrift: Rechtswidrig oder zulässig?
Letzte Aktualisierung am: 27. Februar 2024
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten
Ihr Bußgeldbescheid ist nicht unterschrieben? Dies macht ihn nicht ungültig
Sollte Ihr Bußgeldbescheid nicht unterschrieben sein, freuen Sie sich nicht zu früh und legen Einspruch ein. Dass ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift seine Gültigkeit verliert, ist ein Mythos.
In diesem Ratgeber erfahren Sie, welche Form ein Bußgeldbescheid haben muss und welche Fehler ihn ungültig machen.
Laut §§ 66 und 51 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bedarf der Bußgeldbescheid der Schriftform.
Der Bußgeldbescheid muss entsprechend des OWiG keine Unterschrift haben, um Gültigkeit zu erlangen – das Bußgeld muss in diesem Falle gezahlt werden.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Bußgeldbescheid ohne Unterschrift
Es handelt sich beim Bußgeldbescheid um ein maschinell erstelltes Schreiben der Bußgeldstelle, was keiner Unterschrift bedarf.
Ja, der Bußgeldbescheid ist auch ohne Unterschrift gültig.
Das kann passieren, wenn der falsche Fahrer angegeben wurde oder die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt. Dies ist allerdings stets im Einzelfall zu prüfen.
Lohnt sich ein Einspruch?
Da es sich bei einem Bescheid um ein maschinell erstelltes Dokument handelt, muss nur die erlassende Stelle, also die Bußgeldstelle, aus dem Schreiben hervorgehen. Einer Unterschrift bedarf es nicht.
Überlegen Sie also in diesem Fall, ob Sie Einspruch einlegen. Ihr Fall wird dann durch einen Richter entschieden und zusätzliche Kosten fallen an, sofern Sie nicht Recht bekommen. Darüber hinaus kann ein Einspruch wegen Unbegründetheit auch abgelehnt werden. Lesen Sie Weiteres zum Thema “Bußgeldbescheid Einspruch und Kosten” in unserem Ratgeber.
Form des Bußgeldbescheids
Laut § 66 OWiG muss der Bußgeldbescheid folgende Informationen enthalten:
1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
4. die Beweismittel,
5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.
Der Bescheid muss darüber hinaus nach § 66 OWiG eine Rechtsmittelbelehrung und eine Belehrung über die Erzwingungshaft enthalten.
Fehlt eine dieser Angaben oder Belehrungen, gilt der Bußgeldbescheid als fehlerhaft. Darüber hinaus muss die Frist korrekt gesetzt sein. Als Nebenfolge gelten im Übrigen nicht die Punkte. Diese müssen nicht aufgeführt werden.
Finden Sie einen Fehler in Ihrem Bescheid, kann ein Verkehrsanwalt Sie beraten. Ein Bußgeldbescheid ist allerdings ohne Unterschrift gültig.
Über den Autor
(51 Bewertungen, Durchschnitt: 4,31 von 5)
Loading...
Bußgeldbescheid ohne Punkte erhalten: Werden diese nicht eingetragen?Muss ein Bußgeldbescheid auch immer Angaben zur Höhe der Punkte enthalten oder darf diese Information auf dem Schreiben der Bußgeldstelle fehlen? Und werden bei letzterem die Punkte dann auch nicht im Flensburger Fahreignungsregister vermerkt? Informationen darüber, was genau in einem Bescheid aufgeführt sein muss und ob die Punkte in Flensburg dazu gehören, erhalten Sie in diesem Ratgeber.
Bußgeldbescheid ohne vorherige Verwarnung erhalten: Ist das rechtens?Ist es rechtens, wenn bei Ihnen ein Bußgeldbescheid ohne vorherige Verwarnung eingeht? Um was es sich bei der Verwarnung durch die Bußgeldstellen tatsächlich handelt, ob der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, wenn keine vorherige Verwarnung seitens der Behörde ergeht und ob Sie eigentlich einen Rechtsanspruch auf eine im Vorfeld zugestellte Verwarnung haben, können Sie in diesem Artikel nachlesen.
Ist Angeln ohne Angelschein in Niedersachsen zulässig?Die Fischereiprüfung in Niedersachsen unterscheidet sich von denen in den anderen Bundesländern. Hierbei gibt es einen theoretischen und einen praktischen Teil. Beide Teile werden ausführlich in unserem Ratgeber erklärt. Zudem finden Sie hier Informationen zu Bußgeldern und Kosten des Fischereischeins.
Der Bußgeldbescheid kommt per EinschreibenErfolgt eine Bußgeldbescheid-Zustellung per Einschreiben? Die Behörden können selbst entscheiden, wie sie den Bescheid zustellen. In aller Regel nutzen sie dafür eine Zustellungsurkunde. der Brief muss dann nicht persönlich übergeben werden und kann in den Briefkasten gelegt werden.
Klebekennzeichen am Auto: Zulässig oder verboten?Im Handel sind die verschiedensten Formen von Kennzeichen erhältlich, allerdings sind nicht alle für die Nutzung im Straßenverkehr zulässig. Doch wie sieht es mit sogenannten Klebekennzeichen aus? Dürfen Sie damit unterwegs sein oder müssen Autofahrer dann mit Sanktionen rechnen? Die Antworten finden Sie hier.
Parken ohne Umweltplakette in der Umweltzone: Verboten oder nicht?Dass das Fahren ohne Plakette innerhalb einer Umweltzone verboten ist, ist bekannt. Wie aber steht es mit dem Parken? Kann auch hier ein Bußgeld verhängt werden? Erfahren Sie hier, was die StVO und die Rechtsprechung zum Thema sagen.
Auf dem Bußgeldbescheid steht ein falscher Name: Und nun?Auf dem Bußgeldbescheid steht nicht Ihrer, sondern der Name eines anderen? Oder enthält Ihr Name auf dem Schreiben einen Rechtschreibfehler? Verschiedene Gerichte beschäftigten sich bereits mit derartigen Fällen. Ob ein falscher Name daher gleich ein Grund ist, den Bußgeldbescheid nicht zu bezahlen oder ob der Bescheid trotzdem gültig ist oder welche anderen Angaben zur Identifizierung Ihrer Person reichen, können Sie hier nachlesen.
Bußgeldbescheid ist fehlerhaft – So gehen Sie nun vorWie erkennen Sie Fehler im Bußgeldbescheid und wie ist zu reagieren? Wir erklären die häufigsten Fehler und wann diese zur Ungültigkeit des Bescheides führen. Ebenfalls erlangen Sie Informationen zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Ein Rechtschreibfehler oder Zahlendreher führt im übrigen nicht zu einem falschen Bußgeldbescheid.
Erzwingungshaft
Haftbefehle dürfen nur im Strafrecht angewedet werden. Dies ist international geregelt. Haftbefehle dürfen daher nicht zur Erzwingung von Geldeinnahmen angewandt werden. Dies ergibt sich aus Artikel 25 des Grundgesetzes i.V.m. Art. 11 internationaler Pakt vom 19.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte von 1966 – BGBL. 1973 II S.1533, am 23. März in Kraft getreten. Für die Bundesrepublik Deutschland trat der Pakt Art. 41 am 28. März 1979 in Kraft BGBL. 1979 II S.1218. Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention verbietet die Schuldhaft: “Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen” Dieses Verbot beruht auf dem Grundsatz, dass es sich mit der menschlichen Freiheit und Würde nicht vereinbaren lässt, einen Menschen die Freiheit nur deswegen zu entziehen, weil er nicht die materiellen Mittel hat, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. Die Formulierung in Artikel 1 des 4. Zusatzprotokolls, dass niemanden “die Freiheit entzogen” werden darf, knüpft an Artikel 5 Abs. 1 der Menschenrechtskonventionen an und stellt damit klar, dass im Rahmen dieses Artikels “jede Form einer Freiheitsentziehung” verboten sein soll.
Im § 66 OWiG geht es um Inhalt des Bußgeldbescheides nicht aber um die Form.
Eine Schriftform (ein Schriftstück) bedarf eine Unterschrift um rechtlich verbindlich zu sein, sonst ist das ein UVP.
Ein Bescheid ist eine Urkunde die einen Willen kundtut – Keine Unterschrift – keine Wirksamkeit!!!!
Schriftform – Wirksamkeitserfordernis – höchstrichterliche Entscheidung BGH!!!!!!
Die Aussage, dass ein Bußgeldbescheid der Schriftform bedarf, aber keine Unterschrift enthalten muss ist ein Widerspruch in sich.
Ein schriftlicher Bescheid ohne Unterschrift würde der Textform und nicht der Schriftform entsprechen.
Folglich würde ein nicht unterschriebener Bescheid einen Formfehler enthalten, wenn die Schriftform gefordert ist.
Was ist den nun notwendig für einen korrekten Bescheid? Die Schriftform, oder doch nur die Textform?
Fraglich ist ausserdem, welche Rechtsfolge der Formfehler hat? Wird der ganze Bescheid ungültig, oder ist der Formfehler zu geringfügig um den Bescheid für ungültig zu erklären? Möglicherweise kann der Formfehler auch nachträglich durch spätere Unterschrift geheilt werden.
Hallo Felix,
dass der Bußgeldbescheid der Schriftform bedarf, ist nicht explizit gesetzlich festgelegt, wird jedoch aufgrund seiner inhaltlichen Anforderungen in der Regel angenommen. Bei weitergehenden rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
owig 66 heißt nicht Form des bußgeldbescheid sondern inhalt. für bußgeldbescheide ist die schriftform gefordert also unterschrift bzw namenswidergabe des verantwortlichen. 110c owig klärt auf. ein bußgeldbescheid ist bereits ein va und unterliegt somit den formvorschriften einer willenserklärung und ist eine urkunde. das ein bußgeldbescheid nur die erlassende behörde erkennen lassen muss ist ein mythos. es wird auch gern auf vwvfg 37 abs 5 hingewiesen. dort steht aber nichts von maschinelker erstellung. sondern von einem schriftlichen va der mit hilfe automatisierter einrichtungen ERLASSEN also versendet wird.
er wird automatisiert ungeprüft versendet. die vorherige erstellung ist nicht thema. hier geht es auch ausschließlich um auf elektronischem weg versendete , erlassene va die unverändert zb. per email verteiler an andere dienststellen verteilt werden u.a. bei epedemien oder naturkatastrophen.
Ramsauer kommentare verwaltungsverfahrensgesetz ab seite 830 sollte man mal lesen. beste grüße r. sommer