Bußgeldbescheid prüfen: Worauf ist zu achten?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
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Falscher Bußgeldbescheid? Auch Behörden unterlaufen manchmal Fehler!

Es empfiehlt sich, ein Bußgeldbescheid genau zu prüfen.

Es empfiehlt sich, ein Bußgeldbescheid genau zu prüfen.

Vielen Autofahrern ist es schon einmal passiert, dass sie geblitzt wurden. Umso mehr interessiert es die Fahrer, wie es nun weiter geht und was als Nächstes folgt. Schon bevor der Brief von den Behörden im Briefkasten liegt, wird sich über die Konsequenzen gesorgt, welche ein Bußgeldbescheid mit sich bringen kann.

Bevor Sie ohne Einwände und ohne einen genaueren Blick auf den Bescheid zu werfen, die Zahlung tätigen, empfiehlt es sich, den vorliegenden Bußgeldbescheid zu prüfen. Ein Bußgeldverfahren verläuft in Deutschland zwar nach bestimmten Regeln, jedoch gibt es durchaus den Fall, dass sich Formfehler in einen Bußgeldbescheid einschleichen.

Für diesen bestimmten Fall lohnt sich ein Einspruch. Bei diesem sollten allerdings einige Bedingungen im Voraus beachtet werden. Wie Sie einen Bußgeldbescheid richtig überprüfen bzw. was alles in dem Schreiben enthalten sein muss, klärt der folgende Ratgeber.

Diese Angaben müssen in dem Bußgeldbescheid enthalten sein

Die Überprüfung eines von den Behörden zugestellten Schreibens ist immer von Vorteil, da auch ein Bußgeldbescheid falsche Angaben aufweisen kann. Dadurch wird dieser unwirksam und Sie haben das Recht Einspruch einzulegen.

Dafür bietet es sich an, einen Experten, wie einen Fachanwalt, zur Unterstützung hinzuzuholen. Dieser kann Ihnen auch genau sagen, ob die Verjährungsfrist abgelaufen ist und erkennt schnell, ob der Bußgeldbescheid falsch ist.

Laut § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) müssen diese Angaben in einem Bußgeldbescheid stehen:

  • Alle Angaben zu der betreffenden Person und ggf. zu den Nebenbeteiligten.
  • Der Verteidiger muss mit Namen und Anschrift – sofern bekannt – genannt sein.
  • Der Verstoß, welcher der beschuldigten Person vorgeworfen wird, muss niedergeschrieben sein.
  • Tatzeit und Tatort sind sehr wichtig.
  • Die gesetzlichen Merkmale der Verkehrsordnungswidrigkeit und die dazu entsprechenden Bußgeldvorschriften müssen in dem Bescheid enthalten sein.
  • Die Beweismittel – wenn diese vorhanden sind – wie bspw. ein Blitzerfoto.
  • Das zu zahlende Bußgeld, wie auch weitere Strafen, z.B. Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot.
  • Die Rechtsmittelbelehrung.

Gut zu wissen: Bei der Rechtsmittelbelehrung sollte der Hinweis gegeben werden, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist und vollstreckt wird, sobald der Betroffene keinen Einspruch einlegt. Zudem muss die beschuldigte Person darüber informiert werden, dass nach der Einspruchsfrist – von zwei Wochen – der Widerspruch nicht mehr möglich ist.

Allerdings ist zu beachten und dies wird häufig auch im Bußgeldbescheid erwähnt, dass sich bei einem Einspruch nicht zwangsläufig Vorteile ergeben.

Was passiert, wenn auf dem Bußgeldbescheid ein falscher Name steht?

Ein falscher Bußgeldbescheid kann schon mal vorkommen.

Ein falscher Bußgeldbescheid kann schon mal vorkommen.

Es ist möglich, dass auf einem Bußgeldbescheid ein falsches Kennzeichen steht. In diesem Fall können Sie die Möglichkeit nutzen und den Bescheid anfechten.  Wenn Sie sich allerdings nicht sicher sind, da ein falscher Name, aber nicht ein falsches Kennzeichen vermerkt wurde, lassen Sie sich von einem Anwalt beraten. Der Experte kann Ihren Bußgeldbescheid prüfen und schnell erkennen, ob Fehler vorliegen.

Es gibt einige Fachanwälte, die sich auf Verkehrsrecht spezialisiert haben. Für diese ist eine Überprüfung des Bescheids eine Routineangelegenheit, da sie häufiger für ähnliche Fälle eine Anfrage erhalten.

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