Bußgeldbescheid – Alle Informationen über die Kosten und Funktion

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
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Wissenswertes zu Bußgeldern

Ihr zu zahlendes Bußgeld wird Ihnen in einer Zustellung mitgeteilt.

Ihr zu zahlendes Bußgeld wird Ihnen in einer Zustellung mitgeteilt.

Ein Bußgeldbescheid im hauseigenen Briefkasten ist für niemanden eine gute Nachricht. Dieser Brief verdirbt vielen Menschen den Tag und wirft auch oft einige Fragen auf.

Häufig geht ein Bußgeldbescheid mit hohen Kosten einher, da zusätzlich zur Zahlung der eigentlichen Strafe, noch anfällige Gebühren hinzukommen.

Dennoch machen auch Behörden mal Fehler, umso mehr sollten Sie wissen, worauf bei einem Bußgeldbescheid zu achten ist. Wie Sie dagegen vorgehen, was genau in einem Bescheid drin steht und wie teuer ein Gerichtsverfahren werden kann, erfahren sie in dem folgenden Ratgeber.

Was genau ist ein Bußgeldbescheid?

Des Weiteren wird ein Musterbescheid genau erklärt und vorgestellt, damit ersichtlich wird, worüber zu sprechen ist.

Ein Bußgeldbescheid schließt das eingeleitete Bußgeldverfahren mit der Zahlung eines Bußgeldes vorläufig ab. Der Bescheid enthält immer die Angaben der betroffenen Person und den möglichst weiteren Beteiligten. Auch der Verteidiger wird genannt und mit seiner Adresse aufgeführt.

Für den Beschuldigten ist im Brief ersichtlich, welche Tat ihm genau zur Last gelegt wird. Außerdem werden dazu die genaue Zeit und der Ort genannt.

Die bekannten Blitzerfotos gelten als Beweismittel und sind im Anhang vom Bußgeldbescheid bei der Zustellung zu finden. Gegebenenfalls werden diese noch detailliert erläutert. Das laut Bußgeldkatalog zu bezahlende Bußgeld und weitere Strafen, wie etwaige Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot sind auch genannt.

Weitere Kategorien zum Bußgeldbescheid im Überblick:

Gut zu wissen: In dem Schreiben muss der Beschuldigte immer darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Rechtskraft von einem Bußgeldbescheid eintritt, wenn kein Einspruch nach § 67 OwiG eingelegt wird.

In dem Bußgeldbescheid wird in der Regel eine Frist von zwei Wochen genannt, in welcher das Bußgeld gezahlt werden muss.

Sollte Einspruch eingelegt werden, kann es bei der erneuten Überprüfung nichtsdestotrotz zu härteren Sanktionen kommen. Außerdem ist nicht zwangsläufig gewährleistet, dass die beschuldigte Person im Nachhinein besser aus dem Verfahren herauskommt, als beabsichtigt.

Wann ist ein Bußgeldbescheid unwirksam?

Eine Möglichkeit weshalb ein Bußgeldbescheid die Wirksamkeit verliert, kann der Fall sein, dass die Verjährung eingetreten ist. Diese wird nach den § § 31 ff. OwiG bezüglich der Verjährungsfristen definiert. Der genaue Wortlaut des § 32 Ansatz 2 OwiG ist:

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

  1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
  2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
  3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu weitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
  4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

Diese Leitsätze betreffen ausschließlich Verjährung der Bußgelder und nicht die Verjährung von Punkten in Flensburg. Bei Letzteren beläuft es sich auf andere Fristen.

Ein Bußgeldbescheid wirft häufig Fragen auf.

Ein Bußgeldbescheid wirft häufig Fragen auf.

Die Verjährung kann jedoch auch unterbrochen werden, wenn beispielsweise ein Anhörungsbogen versendet wurde oder die Einleitung zu einem Ermittlungsverfahren bekannt gegeben wurde.

Meistens ist es aber eher der Fall, dass die gesetzliche Frist von den Behörden ordnungsgemäß eingehalten wird. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, haben Sie das Recht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.

Eine andere Option, aus welchem Grund der Bescheid unwirksam sein kann, ist aufgrund von technischen und formellen Fehlern. So lässt eine fehlerhafte Tatzeit in der Zustellung vom Bußgeldbescheid diesen unwirksam werden.

Es ist von Vorteil, darauf zu achten, ob im Brief alle Angaben ihre Richtigkeit besitzen. Insbesondere wenn durch den Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot zu rechnen ist, sollte genauestens überprüft werden, ob die Identität, Tatzeit und Ort zweifelsfrei richtig sind.

Kleine Schreibfehler im Namen, sofern sich die Identität durch Adresse und Kfz-Nummer bestätigt, gelten nicht als Unwirksamkeit.

Tipp: Bei Unsicherheit empfiehlt es sich einen Experten, wie beispielsweise einen Anwalt einzuschalten. Dieser kann Ihnen hilfreiche Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise geben.

Wie hoch sind bei einem Bußgeldbescheid die Gebühren?

Bei einem Bußgeldverfahren liegt die Gebühr bei mindestens 25 Euro. Hinzu kommen noch die Kosten der Geldbuße, wodurch im schlimmsten Fall die Kosten auf bis zu mehrere hundert Euro steigen können.

Strafzettel: ist ein falsches Kennzeichen aufgeführt? Hier sollte der Bescheid überprüft werden.

Strafzettel: ist ein falsches Kennzeichen aufgeführt? Hier sollte der Bescheid überprüft werden.

Eine Ordnungswidrigkeit wird gemäß des Gesetzes geahndet. Der § 107 im OwiG gibt genaue Auskunft über die Regelung der Höhe von Gebühren:

Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemisst sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. […] Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7500 Euro.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Bei den hohen Kosten und möglichen falschen Angaben ist es durchaus lohnend, einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben. Dieser Schritt sollte allerdings gut durchdacht und im besten Fall mit einem Rechtsberater abgesprochen sein.

Zudem muss die Einspruchsfrist eingehalten werden, welche meist bei zwei Wochen liegt, nachdem der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Vorerst kann auch ein eigen verfasstes Schreiben helfen, gegen den Bescheid vorzugehen.

Ein mögliches Muster für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid finden sie im folgenden Abschnitt.

Vorlage für einen postalischen Einspruch

[Adresse Empfänger von Bußgeldbescheid]

[Ort, Datum]

[Adresse Bußgeldstelle]

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom [Ausstellungsdatum des Bußgeldbescheides] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen des Bußgeldbescheides] Einspruch einlegen.

Die Begründung liegt in folgenden Punkten:

[Auflistung aller Punkte, weshalb der Bußgeldbescheid nicht angebracht ist]

Mit freundlichen Grüßen

[Name Empfänger von Bußgeldbescheid]

Hier können Sie sich das Muster kostenlos herunterladen, um Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen.
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Nachdem Ihr Einspruch bei der Behörde eingetroffen ist, beginnt das Zwischenverfahren. Hierbei prüft die Verwaltungsbehörde genau Ihren Ein- oder Widerspruch. Insbesondere auf die Einhaltung der Einspruchsfrist und alle wichtigen weiteren Formalitäten wird geachtet. Wenn diese eingehalten und keine Formfehler vorhanden sind, wird weiter analysiert, ob der Bescheid weiterhin aufrechterhalten wird. Die betroffene Person kann dann Angaben, die zur Entlastung führen können, machen. So zum Beispiel die Nennung von Zeugen, Beweisfotos oder Hinweise auf ein fehlerhaftes Messverfahren.

Bußgeldbescheid aus dem Ausland

Es kann teuer werden, wenn ein bescheid ins Haus flattert.

bescheid teuer

Wenn Sie als Autofahrer im Ausland unterwegs sind, ob es im Urlaub oder auf Dienstreise ist und dabei eine Verkehrsordnungswidrigkeit begehen, wird diese auch in Deutschland nachverfolgt werden. Ein Bußgeldbescheid aus Italien, Schweiz oder einem anderen internationalen Land kann dabei ungeahnt teuer werden. Gerade ein Bußgeldbescheid aus Niederlande kann höhere Bußgeldbeträge, als in Deutschland üblich ist, aufweisen.

In EU-Ländern ist es so geregelt, dass der Bescheid aus anderen Ländern im Heimatland des Beschuldigten vollstreckt werden darf. Meist gilt das allerdings nur für ein Bußgeld ab einer Höhe von 70 Euro.

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