Aktueller Bußgeldkatalog für Deutschland

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Der Bußgeldkatalog legt die Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten fest.

Der Bußgeldkatalog legt die Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten fest.

Am 13. November 2001 trat der sogenannte Bußgeldkatalog in Kraft. Es ist die erste bundeseinheitliche Regelung dazu, wie eine Ordnungswidrigkeit zu sanktionieren ist. Damit ist er für Verkehrssünder von besonderem Interesse, da sie hier herausfinden können was das Verkehrsrecht für sie vorsieht.

Relevante Bußgeldbereiche:

Dabei umfassen die Sanktionen nur vier mögliche Verkehrsstrafen. Bußgeld, Punkte in Flensburg, Fahrverbot und den Entzug der Fahrerlaubnis sind die Sanktionen, die in der Regel bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit verhängt werden. Allerdings gibt es abseits vom Bußgeldkatalog auch noch das Strafgesetzbuch (StGB).

Im Folgenden erfahre Sie, welche Tatbestände durch den Bußgeldkatalog abgedeckt werden und wo das Terrain der Straftat im Straßenverkehr beginnt. Darüber hinaus möchten wir Ihnen eine Übersicht über ausgewählte Verstöße geben. Auch wann ein Verwarngeld statt einem Bußgeld gezahlt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Was regelt der Bußgeldkatalog?

Das was landläufig als Bußgeldkatalog (kurz: BKat) bezeichnet wird, heißt mit vollem Titel: Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Wie in der deutschen Rechtssprache üblich, umschreibt der Name bereits ganz gut, worum es sich handelt.

Darin sind alle möglichen Sanktionen für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) gelistet. Bevor der Bußgeldkatalog einheitlich für alle Länder Deutschlands erlassen wurde, waren die Sanktionen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Jetzt regelt er bundesweit, wie Raser und andere Verkehrssündige zu bestrafen sind.

Der Bußgeldbescheid gibt an, welche Sanktion der Bußgeldkatalog für Sie vorsieht.

Der Bußgeldbescheid gibt an, welche Sanktion der Bußgeldkatalog für Sie vorsieht.

Dabei gibt es in der Regel einen Tatbestand, der eine Ordnungswidrigkeit beschreibt und erschwerende Umstände. Das sind in der Regel die Gefährdung und der aus der Tat resultierende Unfall. Auch die Sanktionen sind eindeutig gestaffelt und werden umso schwerer, je schwerwiegender die Tat ist. Von der kulantesten zur schwersten Konsequenz sind das:

  1. Von einer Sanktion wird abgesehen.
  2. Strafzettel wird ausgestellt oder ein Verwarngeld verhängt.
  3. Bußgeldverfahren wird eingeleitet.
  4. Punkte in Flensburg werden vermerkt.
  5. Vorübergehendes Fahrverbot wird ausgesprochen.
  6. Fahrerlaubnis wird entzogen.

Wann verlangt der Bußgeldkatalog überhaupt ein Bußgeld?

Der Begriff Bußgeldkatalog kann verwirren, da hier nicht nur Bußgelder vermerkt sind, sondern auch die Bedingungen, unter denen ein Fahrverbot ausgesprochen oder Punkte nach Katalog im Fahreignungs-Register vermerkt werden. Allerdings sind die meisten Verstöße am unteren Ende der Skala erst einmal „nur“ mit einem Bußgeld belegt.

Dabei ist der Geschwindigkeitsverstoß wohl die berüchtigtste Übertretung. Schon wenn Sie nur ein wenig zu schnell gefahren sind, kann ein Bußgeld von 10 Euro fällig werden. Mit steigender Geschwindigkeit wächst auch das zu zahlende Geld, das der Bußgeldkatalog festlegt.

Der Bußgeldkatalog sieht für Geschwindigkeitsverstöße innerorts und außerorts unterschiedliche Bußgelder vor.

Bei Verstößen gegen die Geschwindigkeitsvorschriften, ist auch immer zu beachten, dass beim Blitzgerät eine gewisse Toleranz beachtet werden muss. Ist der gemessene Wert geringer als der Toleranzwert ist nicht einmal sicher, ob ein Verstoß vorlag.

Für andere Verstöße, die als gravierender eingeschätzt werden, wird manchmal auch schon beim Minimalvergehen Punkte in Flensburg vermerkt. Als solcher gilt zum Beispiel der Abstandsverstoß. Für solche sieht der Bußgeldkatalog Punkte bzw. einen Punkt in Flensburg vor. In unserem Bußgeld- und Punkterechner für Flensburg werden potenzielle Punkte für Vergehen ebenfalls angegeben. Damit wird der nächste Punkt im Ratgeber quasi direkt eingeleitet.

Das Punktesystem im Bußgeldkatalog

Punkte in Flensburg werden auch im Bußgeldkatalog festgelegt.

Punkte in Flensburg werden auch im Bußgeldkatalog festgelegt.

Punkte in Flensburg werden über eine längere Zeit in der Verkehrssünderkartei vermerkt. Diese mögen zwar im ersten Moment nicht so schmerzlich scheinen, wie das Bußgeld, das direkt auf den Geldbeutel schlägt. Aber die langfristigen Konsequenzen können umso einschränkender sein.

Ist einmal die kritische Grenze von 8 Punkten erreicht, wird ihnen der Führerschein entzogen. In der Regel erhalten Sie jedoch schon zuvor Post vom Kraftfahrtbundesamt (KBA). Darin werden sie über den gefährlich hohen Stand des Punkte-Kontos informiert.

Mit einem Fahraufbauseminar ist es möglich den Punkteabbau zu beschleunigen.

Verstöße gegen die StVO, die nach dem Flensburger Punktesystem sanktioniert werden, verhängen zwischen einem und drei Punkten für verschiedene Verstöße. Ein Verstoß, der immer mit mindestens einem Punkt in Flensburg belegt wird, ist der Abstandsverstoß. Wenn Sie zu dicht auffahren, riskieren Sie immer, dass der Bußgeldkatalog Punkte in Flensburg verzeichnet.

Wann sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor?

Abgesehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Fahrverbot die schwerste Sanktion für eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Wenn mit dem Bußgeldbescheid ein solches verhängt wird, müssen Sie ihren Führerschein für eine im Bußgeldkatalog festgelegte Zeit abgeben. Dies können Sie bei der örtlichen Polizeidienststelle oder der Behörde machen, die den Führerschein ausgestellt hat.

Ein Fahrverbot sieht der Bußgeldkatalog nur bei schweren Verstößen gegen die Verkehrsregeln vor. So ist beispielsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts ab 31 km/h mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Wenn eine Verkehrsordnungswidrigkeit mit mehr als einem Punkt im Katalog belegt ist, folgt in der Regel auch ein Fahrverbot von mindestens einem Monat.

Auf einen Bußgeldbescheid reagieren

Ein Anwalt kann prüfen, ob der Bußgeldkatalog korrekt angewendet wurde.

Ein Anwalt kann prüfen, ob der Bußgeldkatalog korrekt angewendet wurde.

Wenn Sie einen amtlichen Brief erhalten, der Sie darüber informiert, dass ein Bußgeldverfahren gegen Sie eingeleitet wurde, gibt es ein paar einfache Schritte, die Sie zur Orientierung verwenden können.

  1. Prüfen Sie den Anhörungsbogen, ob sich das Verfahren wirklich gegen Sie richtet.
  2. Erwägen Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht einzuschalten.
  3. Entscheiden Sie ob Sie die Sanktion nach Bußgeldkatalog zahlen oder dem Verwaltungsakt widersprechen.

Wenn Sie die Sanktionen antreten, ist der Fall in der Regel beendet. In manchen Fällen, wie bei einer Rauschfahrt, wird aber eine MPU angeordnet, bevor die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden kann. Wenn Sie sich jedoch dazu entscheiden, das Verfahren anzufechten, müssen Sie diesen Widerspruch schriftlich formulieren.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt kann ein Anwalt Sie bei dem Prozess, in Bezug auf die Fristen und in Formfragen unterstützen. Außerdem kennt er die Punkte vom Bußgeldkatalog, die die Höhe der Sanktion beeinflussen. Fragen nach der Toleranz bei einem Blitzer oder der Beweiskraft eines Blitzerfotos können vom Anwalt gezielt gestellt werden und die Erfolgschancen verbessern.

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