Was ist eine Fahrerermittlung und können Sie die Aussage verweigern?

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Ist der Halter nicht der Fahrer, kommt es zur Fahrerermittlung. Die Polizei leistet der Bußgeldbehörde Amtshilfe.

Ist der Halter nicht der Fahrer, kommt es zur Fahrerermittlung. Die Polizei leistet der Bußgeldbehörde Amtshilfe.

Sie befahren mit dem Auto eines Freundes die Autobahn und auf einmal entdecken Sie auf dem rechten Grünstreifen einen Blitzer. Da ist es allerdings schon zu spät und die „Erleuchtung“ folgt sogleich. Laut Bußgeldkatalog können nun Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot und ein Bußgeld drohen.

Als Sie das Auto zurückgeben, berichten Sie Ihrem Freund von der Ordnungswidrigkeit und unterrichten ihn, dass wohl ein Bußgeldbescheid folgt. Nach wenigen Wochen erhält Ihr Freund im Rahmen der Fahrerermittlung erst einmal einen Zeugenfragebogen. Diesen beantwortet er nicht, wissentlich eine Fahrtenbuchauflage zu riskieren.

Fahrerermittlung im Bußgeldverfahren: Welche Maßnahmen sind zulässig?

Die Bußgeldbehörde kann dem Blitzerfoto eindeutig entnehmen, dass der Halter des PKW nicht der Fahrer war. Da ersterer den Zeugenfragebogen nicht beantwortet hat, muss die Behörde nun den Fahrer aufwendiger ermitteln.

Die Bußgeldstelle kann im Rahmen der Fahrerermittlung die Polizei laut Verkehrsrecht um Amtshilfe bitten. Die Beamten werden dann den Halter an seinem Wohnort aufsuchen und versuchen zu befragen. Mitunter kann es ja auch sein, dass es sich bei dem Fahrer einfach um die Ehefrau des Halters handelt und diese zufällig die Tür öffnet.

Hat dies keinen Erfolg, können die Nachbarn befragt werden, um den Fahrzeugführer zu ermitteln. Um die Fahrerermittlung voranzutreiben, muss der Beamte allerdings gar nicht seinen Schreibtisch verlassen. Es ist zulässig, dass die Behörde das Beweisfoto mit dem hinterlegten Passfoto beim Einwohnermeldeamt vergleicht.

Auch eine Internetrechere kann bei der Fahrzeugführerermittlung angewendet werden. Sind die Fotos auf den gängigen Social-Media-Plattformen öffentlich sichtbar, dürfen die Beamten diese heranziehen.

Bei der Fahrerermittlung die Aussage verweigern?

Durch das Autokennzeichen den Fahrer ermitteln? Saß nicht gerade der Halter am Steuer, wird dies schwieriger.

Durch das Autokennzeichen den Fahrer ermitteln? Saß nicht gerade der Halter am Steuer, wird dies schwieriger.

Grundsätzlich haben nahe Angehörige (z. B. Geschwister, Eltern, Ehegatten) die Option, den im Rahmen der Fahrerermittlung übersandten Zeugenfragebogen nicht zu beantworten, da sie ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Gleiches gilt auch, wenn ihnen der Polizeibeamte persönlich gegenübersteht.

Schwieriger wird es, wenn Zeugen befragt werden, die nicht mit dem Fahrer verwandt sind. Bleibt dann der Fragebogen zu der Fahrerermittlung unbeantwortet, kann die Behörde ein Fahrtenbuch auferlegen. Darüber hinaus können Sie persönlich zur Bußgeldstelle vorgeladen werden.

Handelt es sich um besonders schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht, kann auch eine Hausdurchsuchung angeordnet werden.

Beantworten Sie im Rahmen der Fahrerermittlung den Zeugenfragebogen, müssen Sie in jedem Fall die Wahrheit sagen. Darüber hinaus ist es eine Straftat (§ 164 Abs. 2 StGB), eine andere Person zu nennen, die sich beispielsweise bereit erklärt, Ihre Punkte und das Fahrverbot zu übernehmen und das Bußgeld zu zahlen. Hierbei handelt es sich um eine Straftat und es droht eine Freiheits- oder Geldstrafe.

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