Fahrverbot: Kann Verjährung eintreten?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Auch das Fahrverbot unterliegt dem Prinzip der Verjährung.

Auch das Fahrverbot unterliegt dem Prinzip der Verjährung.

Das deutsche Recht kennt in unterschiedlichen Situationen die Möglichkeit, ein Fahrverbot zu verhängen. Das kann sowohl im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- wie eines Strafverfahrens sein. Das Strafgesetzbuch (StGB) legt im § 44 fest, dass ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängt werden kann, auch wenn der Verhandlungsgegenstand keinen Bezug zum Straßenverkehr hat.

In manchen Fällen kommt es aber nicht zu einer ordentlichen Verhandlung. Manche Taten bleiben unentdeckt oder Ermittlungen bringen keine verwertbaren Hinweise auf den Täter. Manchmal drehen sich die Mühlen der Bürokratie auch einfach ein wenig zu langsam. Dann kann es passieren, dass Strafen verjähren. Doch ist auch das Fahrverbot von dieser Verjährung betroffen?

Was bedeutet Verjährung?

Das Fahrverbot ist in Deutschland nicht die einzige Strafe, die der Verjährung unterliegen kann. Das Prinzip der Verjährung dient dazu, den Bürger oder andere Ziele der Justiz vor zermürbenden Verfahren und möglicherweise ungerechter Behandlung zu schützen, die durch endlose Verfahren entstehen können. Dabei werden zwei Formen der Verjährung unterschieden.

Das deutsche Recht kennt zwei Arten der Verjährung

  • Verfolgungsverjährung
  • Vollstreckungsverjährung

Verfolgungsverjährung tritt ein, wenn die festgesetzte Frist verstreicht, bevor die Verfolgung begonnen wird. Im juristischen Bereich wir dann von einem Verfolgungshindernis gesprochen. Dann ist es nicht mehr rechtens, die Tat zu verfolgen.

Die andere Form ist die Vollstreckungsverjährung. Wenn das Urteil einer verfolgten Tat nicht innerhalb einer festgesetzten Frist vollstreckt ist, kann es nicht mehr durchgesetzt werden. Das trifft auch auf Sanktionen wie auf Bußgelder zu. Ist die Frist verstrichen, ohne dass beispielsweise eine Zahlungsaufforderung wegen eines Bußgeldes ergangen ist, kann es sein, dass die Vollstreckungsfrist verstreicht und das Bußgeld nicht mehr vollstreckt, also eingetrieben werden kann.

Fahrverbot und Verjährung im deutschen Recht

Ein Anwalt kann alle Möglichkeiten von Fahrverbot und Verjährung beurteilen.

Ein Anwalt kann alle Möglichkeiten von Fahrverbot und Verjährung beurteilen.

Ordnungswidrigkeiten verjähren in der Regel nach drei Monaten (Verfolgungsverjährung). So kann auch die Androhung eines Fahrverbotes als Nebenstrafe zur Ordnungswidrigkeit nicht länger als über diesen Zeitraum aufrechterhalten werden. Danach ist auch die Verjährung für das Fahrverbot als Strafe eingetreten.

Bei der Vollstreckungsverjährung gelten für ein Bußgeld andere Fristen. Sind die Geldbußen verhängt, aber noch nicht vollstreckt, kann die Vollstreckungsverjährung eintreten. Dazu sagt § 34 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG):

  1. Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.
  2. Die Verjährungsfrist beträgt
    1. fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,
    2. drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.
Trotz dieser Fristen empfiehlt es sich nicht, bei einem Fahrverbot auf eine Verjährung zu spekulieren. Der Gang zum Anwalt lässt sich an dieser Stelle kaum noch vermeiden. Doch dieser kann qualifizierte Empfehlungen abgeben, wie mit der drohenden Strafe umzugehen ist.

Die Fristen der Verjährung, auch beim Fahrverbot, hängen immer vom Umfang der angedrohten Strafe ab. Sollten Sie sich in der Situation befinden, dass Sie die Verjährung von einem Fahrverbot betrifft, sollte ein Anwalt all Ihre Fragen zu den Fristen und Ihren Möglichkeiten beantworten können.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (54 Bewertungen, Durchschnitt: 4,20 von 5)
Loading...
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →
{ 0 Kommentare… add one }

Neuen Kommentar verfassen