Geldauflage: So ist es möglich, das Bußgeld zu spenden

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Alles rund um die Geldauflage ist im § 153a StPO geregelt.

Alles rund um die Geldauflage ist im § 153a StPO geregelt.

Macht sich ein Verkehrsteilnehmer einer Straftat schuldig, fährt beispielsweise mit Alkohol am Steuer, so kann die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren einleiten. Diese erhebt dann Anklage und lädt den Täter zu einer öffentlichen Verhandlung. Der Betroffene wird unter Umständen entsprechend des Strafgesetzbuches verurteilt. Laut diesem drohen bei einer Alkoholfahrt eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

In bestimmten Fällen kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren allerdings auch einstellen, bevor es zu einer öffentlichen Verhandlung kommt. Dem muss das Gericht zustimmen. Wie dies funktioniert, erfahren Sie hier.

Was ist eine Geldauflage?

Gegen eine Auflage kann das Gericht eine Einstellung des Verfahrens herbeiführen. Üblicherweise verlangt diese dafür die Zahlung eines Geldbetrages – die sogenannte Geldauflage. Geregelt ist dies in der Strafprozessordnung (StPO).

Laut dieser müssen dafür folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht (§ 153a StPO).

Nach diesem Paragraph gibt es verschiedene Auflagen und Weisungen, die dazu führen, dass das Verfahren beendet wird. Dazu zählen beispielsweise:

  • der Täter-Opfer-Ausgleich
  • der Besuch eines sozialen Trainingskurses
  • ein Aufbauseminar oder Fahreignungsseminar
  • eine Geldauflage zugunsten einer gemeinnützigen Organisation oder der Staatskasse
Gespendete Geldauflagen gehen an gemeinnützige Organisationen in Deutschland.

Gespendete Geldauflagen gehen an gemeinnützige Organisationen in Deutschland.

Rund 150 Millionen Euro werden jährlich in Form von Geldauflagen durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängt. Diese können dann entweder an eine gemeinnützige Organisation fließen oder gehen an den Staat. Im Jahr 2013 erhielten erstere auf diesem Weg rund 80 Millionen Euro.

An welche Organisation die Geldauflage fließt, entscheidet der Richter. Bedingung ist lediglich, dass der Verein gemeinnützig ist.

Kritiker bemängeln diese Entscheidungsfreiheit, denn möglicherweise lassen sich die Richter von ihren persönlichen und politischen Meinungen beeinflussen. Einen Kontrollmechanismus gibt es nicht, nur die Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwalt müssen zustimmen.

Geldauflagen werden nur im Rahmen von Strafverfahren verhängt. Dabei muss es sich juristisch gesprochen um ein Vergehen handeln. Dafür muss die Tat mit mindestens einer geringen Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht werden (§ 12 Abs. 2 StGB). Wer demgegenüber eine  Ordnungswidrigkeit begeht und ein Bußgeldbescheid erhält, kann das Bußgeld nicht spenden.

Die Geldauflage soll keinen Strafcharakter haben, vielmehr geht es um eine Selbstunterwerfung des Angeklagten. Dabei ist außerdem zu beachten, dass die Schuldfrage ungeklärt bleibt.

An welche Vereine können Betroffene Bußgelder spenden?

Da die Entscheidungsfreiheit beim zuständigen Richter liegt, versuchen die Vereine und Organisationen, auf sich aufmerksam zu machen, um Bußgelder zu erhalten. Schließlich kann die Geldauflage eine wichtige zusätzliche Geldquelle sein.

Laut der Verwaltungsvorschriften muss die Geldauflage an eine gemeinnützige Organisation gehen, welche in einem der folgenden Bereichen angesiedelt ist:

  • Gefangenenhilfe
  • Jugendhilfe
  • Opferhilfe

Bußgeld-Fundraising: Bußgeldmarketing als Geschäftszweig

Um Bußgelder für die Vereine zu erhalten, entwickeln sich eigene Geschäftsmodelle– und zweige. Im Zentrum steht es, für sich zu werben. Ziel ist es, auf einer Liste beim Oberlandesgericht eingetragen zu werden. Hierfür muss der Verein einen kurzen Bericht schreiben, aus welchem hervorgeht, wie er das Geld verwenden möchte.

Diese Vorgehensweise hat sich zwar eingebürgert, ist allerdings nicht zwingend erforderlich. Dies bedeutet also, dass sich der Richter dieser Liste nicht bedienen muss und auch andere Organisationen nennen kann.

Bußgeld spenden: So gelangt die Geldauflage zu den Vereinen

Ob eine Geldstrafe verhängt wird, entscheidet das Gericht.

Ob eine Geldstrafe verhängt wird, entscheidet das Gericht.

Wer eine Straftat begeht, erhält als erstes einen Anhörungsbogen, in welchem sich der vermeintliche Täter zum Vergehen äußern soll. Auf diesem besteht bereits die Möglichkeit, anzugeben, dass eine eventuelle Geldauflage an eine gemeinnützige Organisation gespendet werden soll.

Kommt es dann zu einer Gerichtsverhandlung, kann der Täter auch an dieser Stelle nochmals deutlich machen, dass er eine mögliche Geldauflage spenden möchte.

Der Richter und der Staatsanwalt tauschen sich dann über diesen Vorschlag aus und beschließen, ob die Geldauflage genügt und damit eine weitere Strafverfolgung nicht nötig ist.

Die Geldauflage ist meist binnen sechs Monaten zu zahlen. Einmalig kann eine Verlängerung der Frist um drei Monate beantragt werden. Ob die Auflage durch den Täter oder eine dritte Person bezahlt wird, prüfen die Behörden nicht nach.

Die Geldauflage bringt mehrere Vorteile mit sich. Da diese meist zu Beginn der Verhandlung beschlossen wird, kommen auf den Angeklagten kaum Verhandlungskosten zu. Dies begünstigt auch der Umstand, dass kein Urteil gesprochen wird.

Setzt sich der Täter für eine Geldauflage ein, wird die Verhandlung unterbrochen. Bis der Richter über die Auflage entschieden hat, werden keine (weiteren) Zeugen vernommen. Befürwortet der Richter den Wunsch, wird das Verfahren eingestellt und es erfolgt keine Eintragung ins Bundeszentralregister.

Da der Richter kein Urteil verkündet, sondern das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt hat, erfolgt keine Eintragung ins Bundeszentralregister. Die Straftat taucht also nicht auf dem Führungszeugnis auf.

Letztendlich spricht sich der Richter nur für eine Geldauflage aus, wenn dieses dem öffentlichen Interesse nicht gegenübersteht. Maßgeblich ist hier die Schwere der Schuld. Häufig erhalten die Betroffenen weitere Auflagen, wie etwa Sozialstunden. Darüber hinaus kann das Gericht dem Täter auferlegen, Schadens­wiedergutmachungen an den Verletzten zu zahlen.

Mit einer Geldauflage bewirken Sie die Einstellung eines Strafverfahrens.

Mit einer Geldauflage bewirken Sie die Einstellung eines Strafverfahrens.

Hat die Öffentlichkeit ein Interesse an der Strafverfolgung und der Klärung der Schuld, kann dies gegen eine Geldauflage sprechen und die Verhandlung wird weiter fortgeführt.

Die Höhe der Geldauflage ergibt sich nicht nach festen Regelungen, sondern orientiert sich an den finanziellen Möglichkeiten des Angeklagten. Auf der einen Seite soll diese dem Täter eine Lehre sein, auf der anderen Seite soll ihn die Geldauflage nicht in finanzielle Not stürzen. Tagessätze, wie sich bei einer Geldstrafe üblich sind, finden keine Anwendung.

Im Jugendstrafrecht kann nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Jugendgerichtsgesetz eine Geldstrafe in Betracht kommen. Auch in diesem Fall bezieht das Gericht die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen mit ein und überprüft beispielsweise, ob er Taschengeld erhält oder einem Nebenjob nachgeht.

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