Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr: Gegen das Gesetz aber keine Straftat

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Was eine Ordnungswidrigkeit ist, definiert das Gesetz.

Was eine Ordnungswidrigkeit ist, definiert das Gesetz.

Verstöße im Straßenverkehr werden in zwei verschiedene Kategorien unterteilt. Diese unterscheiden sich in der Schwere des Vergehens und auch im Umfang der Sanktion. Die Rede ist von der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Straftat im Straßenverkehr.

Die deutschen Gesetze unterscheiden zwischen einfachen aber sanktionswürdigen Regelverstößen und schweren Vergehen gegen Menschen oder gesellschaftliche Werte. Die schwereren Straftaten werden durch ein Gericht verhandelt und es ergeht ein richterliches Urteil. Bei einer Ordnungswidrigkeit (besonders im Straßenverkehr) findet in der Regel ein verkürzter Prozess – das Bußgeldverfahren – statt.

Doch warum gibt es diese Zweiteilung in Straftat und Ordnungswidrigkeit? Was genau ist eine Ordnungswidrigkeit? In diesem Ratgeber möchten wir Sie über das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) aufklären und Sie mit den notwendigen Informationen ausstatten, um einem Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit zu begegnen.

Wichtige Informationen zur Ordnungswidrigkeit im Überblick

Was ist eine Ordnungswidrigkeit?

Ein Verstoß gegen deutsche Rechtsvorschriften löst nicht immer direkt eine Strafmaßnahme aus. In geringfügigen Fällen werden stattdessen Geldbußen oder Bußgelder verhängt. Voraussetzung ist, dass keine Personen, Sachen oder Rechtsgüter beschädigt wurden. Normalerweise handelt es sich um Gefährdungssituationen, in denen ein Regelverstoß keinen direkten Schaden sondern eine erhöhte Gefahr für den Verursacher und die anderen Verkehrsteilnehmer bedeutete.

Bekannte Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr:

  • Geschwindigkeitsverstöße
  • Abstandsvergehen
  • Rotlichtverstoß

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) regelt den Umgang mit diesen Verfehlungen.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) regelt den Umgang mit diesen Verfehlungen.

Werden Autofahrer bei solchen Taten geblitzt oder anderweitig verwertbar dokumentiert, ist die Folge meistens ein Bußgeldbescheid. Darin werden die Sanktionen benannt, die dem Fahrzeughalter angelastet werden. Wenn ein solcher Bescheid ergeht, bleibt immer noch die Möglichkeit des Widerspruchs. Damit kann die Ordnungswidrigkeit angefochten werden. Denn durch die rechtlichen Vorschriften kann es durchaus passieren, dass der falschen Person die Ordnungswidrigkeit angelastet wird.

Damit das Bußgeld aber nicht von irgendwem sondern von der schuldigen Person eingezogen werden kann, wird dem Empfänger des Bußgeldbescheides die Chance eingeräumt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dann kann er im sogenannten Anhörungsbogen Angaben machen, die die Ermittlung des schuldigen Fahrzeugführers ermöglichen.

Eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr kann in Deutschland nur dem angelastet werden, der das Fahrzeug gefahren hat. Jedoch ist durch das Nummernschild in der Regel nur der Fahrzeughalter zu ermitteln. Dieser wird dann mit dem Bescheid konfrontiert.

Wann ist etwas strafbar und wann ordnungswidrig?

Das Ordnungswidrigkeitenrecht oder Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) legt fest, dass Rechtsverstöße nur wie eine Ordnungswidrigkeit behandelt werden dürfen, wenn der betroffene Passus im Gesetz dies eindeutig zulässt. Außerdem müssen die Bußgeldvorschriften angegeben sein, damit die Höhe des Bußgeldes nicht willkürlich festgelegt wird. Aber wie unterscheidet sich eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr von einer Straftat?

Im deutschen Recht liegen die beiden Sachverhalte nicht weit auseinander. Einzig der Gesetzestext bestimmt, ob eine Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat zu verfolgen ist. Das bedeutet, dass bereits beim Beschließen des Gesetzestextes entschieden wird, wie eine Tat letztendlich bewertet wird.

Auch im Straßenverkehr sind Straftaten möglich. Jedoch ergeht dann kein Bußgeldbescheid sondern eine Strafanzeige. Viele der Straftaten sind mit schädigendem Verhalten aber auch durch schädigende Unterlassung möglich.

Bekannte Straftaten im Straßenverkehr:

  • Fahren ohne Fahrerlaubnis
  • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
  • Fahrer- bzw. Unfallflucht

Wann tritt die Verjährung der Ordnungswidrigkeit ein?

Verstreichen die behördlichen Fristen, tritt die Verjährung der Ordnungswidrigkeit ein.

Verstreichen die behördlichen Fristen, tritt die Verjährung der Ordnungswidrigkeit ein.

Auch bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten müssen Fristen eingehalten werden. Wenn ein Fahrzeug geblitzt wurde, muss der Bußgeldbescheid innerhalb einer bestimmten Frist eintreffen. Ist diese Frist überschritten, kann die Tat nicht weiter verfolgt werden. In diesem Fall unterliegt die Tat bzw. Ordnungswidrigkeit der Verjährung.

Nach drei Monaten wirkt die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten . Wenn in diesem Zeitraum kein Bußgeldbescheid ergeht, kann für die Ordnungswidrigkeit das Bußgeld nicht mehr vollstreckt werden. Auch Fahrverbote und Punkte in Flensburg, die als mögliche Nebenstrafen im Raum stehen, sind von dieser Verjährung der Ordnungswidrigkeit betroffen.

In welchem Bereich kommt es häufig zu einer Ordnungswidrigkeit? Abstand und Geschwindigkeit sind Vergehen die oft vorkommen. Besonders Stress und andere Einflüsse können die Aufmerksamkeit des Fahrers einschränken.

Allerdings kann auch, nachdem die Frist verstrichen ist, noch ein Bescheid bei Ihnen eintreffen. Wenn Sie diesen bezahlen, obwohl Sie dazu nicht verpflichtet sind, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung. Deswegen sollte jeder Bußgeldbescheid eingehend geprüft werden. Im Zweifelsfall kann sich ein Verkehrsanwalt der Sache annehmen.

Welche Möglichkeiten lässt das Ordnungswidrigkeitengesetz?

Neben der Verjährung gibt es auch andere Wege, einem Bußgeld zu entgehen. Das setzt natürlich voraus, dass Ihnen die Ordnungswidrigkeit zu Unrecht vorgeworfen wird und Ihre Tat nicht einwandfrei belegt ist. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, den Vorwurf abzustreiten und einen Widerspruch zu formulieren. Auch dabei kann der Anwalt helfen. Vom Widerspruch, über die Akteneinsicht bis zu den technischen Details von Blitzgeräten besitzt ein solcher Fachanwalt ein fundiertes Wissen, dass Ihnen dabei helfen kann, sich zu wehren.

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