Die StVZO – alles über die Zulassung von Fahrzeugen

Die StVZO regelt die Zulassung von Fahrzeugen für den Straßenverkehr in Deutschland.

Die StVZO regelt die Zulassung von Fahrzeugen für den Straßenverkehr in Deutschland.

Das Straßenverkehrsrecht wird in Deutschland auf der Grundlage von vier verschiedenen Rechtsverordnungen gebildet: Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), Straßenverkehrsordnung und Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).

Letztere soll in absehbarer Zeit abgeschafft bzw. in andere Verordnungen überführt werden.

Bis diese in Kraft treten, hat die StVZO allerdings weiterhin Gültigkeit. Sie regelt die Voraussetzungen für die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr. Darin sind beispielsweise auch Bau- und Betriebsvorschriften enthalten.

Die wichtigsten Paragraphen, wie ein Fahrrad laut StVZO in Betrieb genommen werden darf und wie die Hauptuntersuchung (HU) vonstattengeht, lesen Sie in diesem Ratgeber.

StVZO im Wandel der Zeit

Wie eingangs erwähnt, soll die StVZO in naher Zukunft ersetzt werden. Aus ihr sollen zwei neue Verordnungen entstehen: die Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung (FGV) und die Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FBV). Dieses „Aufspalten“ ist nicht die erste Vereinfachung der Verordnung. Sie wurde im Laufe der Zeit oft überarbeitet und in andere Verordnungen überführt. Ein kleiner geschichtlicher Überblick:

  • 13. November 1937: Erstmalige Erwähnung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr
  • 1. Januar 1938: Inkrafttreten der Verordnung
  • Seit 1937: Abkürzung StVZO als Bezeichnung
  • 1998: Überarbeitung Teil A
  • 1999: Teil A wird durch die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ersetzt
  • 2007: §§ 24–28 und Anlagen I–VII aus der StVZO gestrichen und abgeändert in die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) übernommen.
  • Noch kein feststehendes Datum: Abschaffung der StVZO

Die Verordnung wurde im Laufe der Zeit oftmals überarbeitet und zur besseren Übersicht aufgeteilt. An Ihrem inhaltlichen Aufbau hat sich allerdings nichts verändert. Dieser besteht aus drei Teilen:

  • Teil I Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen: § 16 StVZO regelt zum Beispiel die Grundregel der Zulassung.
  • Teil II Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung: Paragraph 21 StVZO regelt beispielsweise die Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge, Paragraph 29 StVZO definiert die Untersuchung der Fahrzeuge und Anhänger.
  • Teil III Bau- und Betriebsvorschriften: In den allgemeinen Vorschriften befinden sich unter § 31a StVZO die Vorschriften zum Führen eines Fahrtenbuches. Paragraph 70 der StVZO beschreibt Ausnahmen bei der Erteilung von Bußgeldern.
Weitere wichtige Paragraphen der Straßenverkehrszulassungsordnung:

  • § 35a StVZO zu Sitzen, Sicherheitsgurten, Rückhaltesystemen und Rückhalteeinrichtungen für Kinder
  • § 35h StVZO zu den Erste-Hilfe-Materialien in Kraftfahrzeugen
  • § 53a StVZO zu Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage und Warnweste
  • § 57b StVZO zur Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte
  • § 69 a StVZO zu Ordnungswidrigkeiten

Die Hauptuntersuchung (HU) fürs Auto

Die Zulassung von Fahrzeugen für den Straßenverkehr kann nur mit gültiger HU erfolgen.

Die Zulassung von Fahrzeugen für den Straßenverkehr kann nur mit gültiger HU erfolgen.

Die Hauptuntersuchung, umgangssprachlich „TÜV“ genannt, muss für alle Fahrzeuge in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass kein Kfz mit Sicherheitsmängeln für den Straßenverkehr zugelassen wird.

Ein Pkw muss zum Beispiel alle 24 Monate einer HU unterzogen werden. Wird diese vergessen, kann ein Bußgeld folgen. Ist der TÜV zu lange abgelaufen, wird das Fahrzeug durch die Behörden stillgelegt.

Um es nicht soweit kommen zu lassen, bietet es sich an, frühzeitig einen Termin bei einer staatlich anerkannten Prüforganisation zu vereinbaren.

Werden keine gravierenden Mängel festgestellt, wird eine Prüfbescheinigung ausgestellt. Des Weiteren bekommt der Fahrzeughalter einen Stempel im Fahrzeugschein und eine runde Prüfplakette, welche am hinteren Kfz-Kennzeichen angebracht wird.

§ 29 der StVZO definiert Ausnahmen von der Regelung:

(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen. Ausgenommen sind

  1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen,
  2. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei.
  3. Über die Untersuchung der Fahrzeuge der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes entscheiden die zuständigen obersten Landesbehörden im Einzelfall oder allgemein.

Die Untersuchungsintervalle können je nach Fahrzeugart abweichen. Die folgende Auflistung soll einen Überblick geben:

  • Untersuchungsintervall alle 12 Monate: Taxis und Mietfahrzeuge, Anhänger über 3,5 t. zul. Gesamtgewicht, Lkw über 3,5 t. zul. Gesamtgewicht und Omnibusse, in denen mehr als acht Fahrgäste Platz nehmen können.
  • Untersuchungsintervall alle 24 Monate: Pkw, Motorräder/Leichtkrafträder, Anhänger bis 750 kg, Anhänger bis 3,5 t zul. Gesamtgewicht und Wohnanhänger und Lkw bis 3,5 t. zul. Gesamtgewicht
Zulassung von Fahrzeugen: außerdem enthalten sind Vorschriften in der StVZO zu Anhänger, Kennzeichen und Verbandskasten.

StVZO fürs Fahrrad: Was Sie beachten sollten

Eine StVZO nur fürs Fahrrad existiert nicht. Es wird allerdings erwähnt, zum Beispiel mit Vorschriften zur Fahrradbeleuchtung.

Eine StVZO nur fürs Fahrrad existiert nicht. Es wird allerdings erwähnt, zum Beispiel mit Vorschriften zur Fahrradbeleuchtung.

Die Verordnung gilt für alle Fahrzeuge, die zum Straßenverkehr zugelassen sind. Das schließt natürlich auch Fahrräder ein. Wer mit dem Rad unterwegs ist, hat dabei einige Vorschriften zu beachten.

So gibt es auch für das Fahrrad eine Promillegrenze, der Transport von Kindern auf dem Zweirad ist geregelt und Rotlichtverstöße werden ebenfalls geahndet.

Zentraler Punkt für das Fahrrad in der StVZO ist der §67 zu lichttechnischen Einrichtungen an Fahrrädern. Die wichtigsten Vorschriften zur Fahrradbeleuchtung laut StVZO sollen im Folgenden zusammengefasst werden:

  • Eine Energiequelle muss vorhanden sein. Dabei kann es sich um eine Batterie, einen Akku oder einen Dynamo handeln. Wichtig ist, dass eine Spannung von sechs Volt gegeben ist.
  • Alle Fahrradlichter müssen gut sichtbar angebracht sein und dürfen nicht verdeckt werden.
  • Mindestens ein Scheinwerfer muss nach vorne gerichtet sein und muss so befestigt werden, dass er nicht verrutschen kann. Das Vorderlicht muss also gewährleistet sein.
  • Die Beleuchtung von einem Fahrrad muss mit mindestens einem roten Rückstrahler, einem Großflächen-Reflektor an der Rückseite und gelben Rückstrahlern an den Pedalen versehen sein.
  • Die Reifen müssen mit mindestens zwei Speichenreflektoren versehen sein.

Zusätzlich gelten einige Besonderheiten für Rennräder:

Für Rennräder, deren Gewicht nicht mehr als 11 kg beträgt, gilt abweichend folgendes:

  1. für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte brauchen anstelle der Lichtmaschine nur eine oder mehrere Batterien entsprechend Absatz 1 Satz 2 mitgeführt zu werden;
  2. der Scheinwerfer und die vorgeschriebene Schlussleuchte brauchen nicht fest am Fahrrad angebracht zu sein; sie sind jedoch mitzuführen und unter den in § 17 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung beschriebenen Verhältnissen vorschriftsmäßig am Fahrrad anzubringen und zu benutzen;
  3. Scheinwerfer und Schlussleuchte brauchen nicht zusammen einschaltbar zu sein;
  4. anstelle des Scheinwerfers nach Absatz 1 darf auch ein Scheinwerfer mit niedrigerer Nennspannung als 6 V und anstelle der Schlussleuchte nach Absatz 4 Nummer 1 darf auch eine Schlussleuchte nach Absatz 5 mitgeführt werden.
Wird mit dem Rad an einem Rennen teilgenommen, treten die Vorschriften zur Beleuchtung für die Renndauer außer Kraft. Allerdings nur, wenn es sich um ein öffentliches, angemeldetes Rennen handelt.
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