Der Tattag und seine Bedeutung für die Rechtskraft

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Der Tattag ist für die Fristen der Punktelöschung relevant.

Der Tattag ist für die Fristen der Punktelöschung relevant.

In den Verfahren der Bußgeldstellen werden häufig Begriffe verwendet, die in der Alltagssprache nur selten Anwendung finden. So hinterlässt der Bußgeldbescheid den Betroffenen manchmal mit Unsicherheit, wenn dieser mit dem Verwaltungsdeutsch des Bescheids nicht vertraut ist. Doch als Betroffener eines solchen Bescheides ist es wichtig, den Inhalt zu verstehen und in der Lage zu sein, die unterschiedlichen Begriffe auseinanderzuhalten.

Nach einem dokumentierten Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ist das nächste, was den Täter nach dem Anhörungsbogen erreicht, der Bußgeldbescheid von der entsprechenden Behörde. In diesem sind die Vorwürfe und das angedrohte Bußgeld aufgeführt, zusammen mit einer Aufforderung, die entsprechenden Bußgelder zu zahlen und Nebenstrafen anzutreten.

Besonders, wenn die Strafe mit Punkten und einem Fahrverbot verbunden ist, ist der Termin, ab dem die Sanktion beginnt und endet von gesteigertem Interesse. Doch zählt der Tattag oder das Datum, zu dem das Urteil rechtskräftig ergeht? In diesem Ratgeber möchten wir die Verwirrung lösen und Klarheit über das Tattagprinzip schaffen.

Was ist das Tattagprinzip?

Bei der Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung wird immer eine Dauer für die Sanktion festgelegt. Damit wird das mögliche Fahrverbot auf eine bestimmte Zeitdauer beschränkt. Aber auch die Wirksamkeit von Punkten in Flensburg wir davon beeinflusst. Doch welcher Termin zählt bei der Beurteilung, ab wann der Führerschein abgegeben werden muss und – beinahe noch wichtiger – wann Punkte gelöscht werden können oder wieder ein Fahrzeug geführt werden darf?

Wenn der Tattag als Referenzzeitpunkt für die Sanktion verwendet wird, ist die Sanktionsdauer für den Fahrzeughalter kürzer, als wenn der Termin der rechtskräftigen Verurteilung zur Berechnung herangezogen wird. Das ergibt sich logisch daraus, dass eine Verurteilung oder ein Verwaltungsakt immer erst nach dem Tattag bzw. nach der Tat möglich ist.

In Deutschland wird das Tattagprinzip angewendet. Das bedeutet, dass der Tattag – also meist das Datum auf dem Blitzerfoto – zur Berechnung des Sanktionsbeginns verwendet wird. Das hat auch Folgen für das Fahreignungsregister beziehungsweise die Punkte in Flensburg.

Bedeutung vom Tattag für das Punkteregister

Das Tattagprinzip ermöglicht es, rückwirkend Sanktionen geltend zu machen.

Das Tattagprinzip ermöglicht es, rückwirkend Sanktionen geltend zu machen.

Besonders bei der Verrechnung von Punkten in Flensburg ist das Tattagprinzip von Bedeutung. Denn die Tilgungsfristen für Punkte aus vergangenen Verstößen werden nicht nach dem Tattag berechnet, sondern nach dem Datum des rechtskräftigen Beschlusses. Dadurch ergeben sich für einen Verkehrssünder zwei Tatsachen:

  • Auch wenn Punkte zwischen der Tat und der rechtskräftigen Ahndung getilgt werden, sind Konsequenzen, wie die Entziehung der Fahrerlaubnis, möglich. Durch die Beachtung des Tattages kann das Punktekonto rückwirkend den kritischen Punkt erreichen.
  • Somit ist eine Tilgung der Punkte nicht zwangsläufig eine Vergrößerung des Fehlerspielraums, bevor die Fahrerlaubnis entzogen oder andere Maßnahmen angeordnet werden.

Die Behörden haben die Möglichkeit, eine Tilgung nicht anzuerkennen, wenn die Tilgungsfrist zwischen Tattag und dem Eintreten der Rechtskraft liegt. So soll verhindert werden, dass auffällige Fahrer, die bereits Punkte angesammelt haben, nicht durch die Fristen den rechtmäßigen Sanktionen entkommen können.

Wenn Sie den Überblick über die relevanten Daten Ihres Falls verloren haben, kann ein Anwalt für Verkehrsrecht der rettende Anker sein.

Das der Tattag an dieser Stelle beachtet wird, verkleinert den Spielraum, den riskante Fahrer haben. So wird der Zeitraum möglicher Sanktionen zu Gunsten der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer vergrößert.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (53 Bewertungen, Durchschnitt: 4,80 von 5)
Loading...
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →
{ 0 Kommentare… add one }

Neuen Kommentar verfassen