Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Das ist damit gemeint!

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Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein Rechtsmittel bei Fristversäumnis

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein Rechtsmittel bei Fristversäumnis

Bürger sollen der Justiz und ihren ausführenden Stellen nicht schutzlos ausgeliefert sein. Deshalb sind im deutschen Rechtssystem eine Vielzahl von Rechtsbehelfen verankert, durch welche Entscheidungen angefochten werden können.

Eines dieser Mittel ist ein Antrag auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Auch wenn die Bezeichnung relativ selbsterklärend erscheint, beschreibt sie ein spezifisches Moment. Wann wird solch ein Antrag gestellt? Auf welchen Stand wird da zurückgesetzt? Der folgende Ratgeber gibt Ihnen einen Überblick über die Form und die Anwendung dieser Prozedur. Zudem finden Sie am Ende des Textes ein beispielhaftes Muster für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Die Wiedereinsetzung – Definition der „restitutio in integrum“

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beschreibt im Verwaltungsrecht ein Vorgehen, bei welchem – auf Antrag eines Betroffenen – ein Fristversäumnis genullt wird. Der Betroffene wird dann so behandelt, als habe er die Frist nicht verpasst, und die so versäumte Handlung kann nachgeholt werden. Der Stand, in den wieder eingesetzt wird, sind die Verhältnisse zu Fristbeginn.

Eine solches Zurücksetzen ist nur in bestimmten Verfahren und bei bestimmten Fristen möglich. Genauso wie bei anderen, ähnlichen Rechtsbehelfen muss auch hier ein offizieller Antrag gestellt werden.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch abgelehnt werden

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch abgelehnt werden

Der Antrag allein macht die Sache jedoch nicht automatisch geltend. Die gewünschte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss eine gute Begründung enthalten und von der entscheidenden Instanz als rechtens anerkannt werden. Die bloße Einhaltung der Formalien einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führt also noch nicht zu deren Wirksamkeit; der Antrag kann genauso gut von der Behörde oder dem zuständigen Anwalt abgelehnt werden.

Das sagt das Gesetz

Das grundsätzliche Recht auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann in einer Vielzahl von Gesetzestexten gefunden werden, vom Bundesentschädigungsgesetz über die Grundbuchordnung bis hin zum Markengesetz. Die nachfolgende Formulierung entstammt speziell § 44 der Strafprozessordnung, ist aber stets so oder ähnlich:

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Über eine mögliche Verjährung ist im § 52 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) festgehalten:

Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung entscheidet die Verwaltungsbehörde.
Ist das Gericht, das bei rechtzeitigem Rechtsbehelf zur Entscheidung in der Sache selbst zuständig gewesen wäre, mit dem Rechtsbehelf befasst, so entscheidet es auch über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung.

Das bedeutet: Ob solch ein Antrag eine aufschiebende Wirkung besitzt, ist von der jeweiligen juristischen Instanz zu bestimmen.

Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem Bußgeldbescheid setzt dessen Fristen zurück

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem Bußgeldbescheid setzt dessen Fristen zurück

Nachdem nun die Form geklärt ist, lässt sich die Frage nach Gründen verhältnismäßig simpel beantworten: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird immer dann beantragt, wenn Betroffene sich gegen erlassene Urteile wehren möchten und/oder unverschuldet eine Frist versäumt wurde, welche Sanktionen nach sich zieht oder bestimmte Handlungen nicht mehr möglich machen würde.

Fristen für eine gewünschte Wiedereinsetzung

Bei einer gewünschten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss der Antrag innerhalb einer festgelegten Frist bei der jeweiligen Instanz eingegangen sein. Hier gibt es jedoch Unterschiede: Im Rahmen eines Strafprozesses muss der Antrag binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses erfolgen, zudem ist auch die versäumte Handlung in dieser Woche nachzuholen.

In Verfahren, welche andere Rechtsgebiete betreffen, gilt in der Regel eine etwas kulantere Frist von zwei Wochen. Sie kann sogar auf einen ganzen Monat ausgedehnt werden, wenn die betroffene Partei die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde nicht einhalten kann. Die Höchstgrenze beträgt ein Jahr, danach erlischt der Anspruch für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komplett.

Die Wiedereinsetzung in einem strafrechtlichen Prozess

Wurde in irgendeiner Art und Weise gegen das Gesetz verstoßen, wird ein strafrechtlicher Prozess eröffnet. Unter diese Kategorie fällt eine Spanne an unterschiedlich schweren Vergehen, vom Falsch Parken bis zur fahrlässigen Körperverletzung.

Eine alltägliche, gewissermaßen außergerichtliche Anwendung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betrifft das Bußgeldverfahren – genauer gesagt, wenn eine Frist desselben nicht eingehalten werden konnte.

Grundsätzlich ist es so, dass nach Zustellung eines Bußgeldbescheides innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden kann. Wird dies nicht getan, gilt es innerhalb zweier weiterer Wochen, das festgesetzte Bußgeld zu begleichen. Insgesamt bleiben nach der Zustellung des Bußgeldbescheides also vier Wochen, um das Bußgeld zu entrichten.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch hier immer dann gefordert werden, wenn eine Frist ohne Absicht und ohne eigenes Verschulden nicht eingehalten werden konnte – zum Beispiel dann, wenn die betroffene Person im Urlaub einen Bußgeldbescheid erhalten hat. Auch eine längere Krankheit kann der Grund für ein solches Versäumen sein.

Solch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist beim Bußgeldbescheid nicht nur dann angebracht, wenn gegen diesen ein Einspruch erhoben werden soll, sondern auch, wenn bspw. die Zahlungsfrist nicht eingehalten werden konnte und weitere Sanktionen drohen.

Wiedereinsetzungsantrag: Muster und kostenloser Download

Sie möchten einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen? Unser Muster hilft Ihnen dabei

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Gleichwohl der Antrag auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine gängige und in vielen Rechtsbereichen angewendete Praxis ist, sind die dazugehörigen Schreiben nicht genormt.

Planen Sie also einen Antrag auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kann unser Muster Ihnen als Vorlage oder Orientierung dienen. Wichtig ist – neben einer sachlichen und stichfesten Begründung -, dass der Antrag alle üblichen Formalien enthält und innerhalb der festgesetzten Frist an die Instanz gesendet wird, welche Ihnen die entsprechende Frist auferlegt hat.

Zudem sollten auch – entsprechend Ihrem Fall – stets angegebene Nummern und zuständige Personen aufgeführt sein. Möchten Sie beispielsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für Ihren Bußgeldbescheid, sollte im Muster das Aktenzeichen und der jeweilige Sachbearbeiter/ die jeweilige Sachbearbeiterin mit ausgefüllt werden. Dies erleichtert den Behörden eine Zuordnung und beschleunigt eine Bearbeitung Ihres Antrages.

Vor-und Zuname
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Stadt

Ihre Behörde/ Ihr Gericht
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Stadt
*Ort*, den *aktuelles Datum*

Widerspruch gegen den Bescheid wegen …………………………………………………….
Aktennummer…………………………………………….Bearbeiter……………………………………………..

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist für …………………………………………………………………………………………
Die Begründung für meinen Wiedereinsetzungsantrag lautet wie folgt:
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Datum und Unterschrift

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