Müssen Sie einen Zeugenfragebogen ausfüllen?

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Geblitzt? Einen Zeugenfragebogen erhält der Halter, wenn er nicht der Fahrer war.

Geblitzt? Einen Zeugenfragebogen erhält der Halter, wenn er nicht der Fahrer war.

In Deutschland gilt mit wenigen Ausnahmen die Fahrerhaftung, was bedeutet, dass auch nur der Fahrer für begangene Ordnungswidrigkeiten belangt werden darf. Lässt sich dieser beispielsweise blitzen, erhält der Halter nicht gleich einen Bußgeldbescheid.

In diesem Fall liegt ein Anhörungsbogen oder ein Zeugenfragebogen im Briefkasten. Wir erklären Ihnen den Unterschied der beiden Schreiben und ob Sie einen Zeugenfragebogen nach einer Ordnungswidrigkeit beantworten müssen.

Wann erhalten Sie einen Zeugenfragebogen?

Nicht unbedingt sitzt immer der Halter eines Autos auch hinterm Steuer. Begeht der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit, muss die Bußgeldstelle erst den Fahrer ermitteln. Liegen der Behörde Beweise vor, aus denen bereits hervorgeht, dass der Halter nicht der Fahrer sein kann, bekommt ersterer einen Zeugenfragebogen nach der Geschwindigkeitsüberschreitung.

Kann die Behörde anhand der Beweise nicht sehen, dass der Halter nicht der Fahrer war, geht diesem ein Anhörungsbogen zu. Optisch unterscheidet sich dieser kaum vom Zeugenfragebogen. Sie müssen ersteren nicht ausfüllen, lediglich die Personalien sind zu vervollständigen bzw. berichtigen. Sind die Angaben bereits korrekt, müssen Sie gar nicht reagieren.

Im Zeugenfragebogen werden Sie gebeten, Ihre Personalien anzugeben und sich zur Sache zu äußern. Sie erhalten dazu eine Woche Zeit und sollen den Bogen dann an die Behörde zurückschicken. Doch können Sie auf dem Zeugenfragebogen auch die Aussage verweigern?

Beim Zeugenfragebogen das Zeugnisverweigerungsrecht nutzen?

Nahe Angehörige haben die Option, beim Zeugenfragebogen das Zeugnisverweigerungsrecht zu nutzen und keine Aussage zu machen. Nach § 52 Abs. 1 Strafprozessordnung sind folgende Personen dazu berechtigt:

1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

Nutzen Sie dieses Recht, geben Sie der Behörde aber natürlich indirekt einen Hinweis, wer der Fahrer gewesen ist.

Erhalten Sie einen Zeugenfragebogen, nachdem ein Blitzer ein Foto geschossen hat und füllen diesen nicht aus, kann Ihnen eine Fahrtenbuchauflage drohen. Dies geschieht aber meist nur bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen. In keinem Fall sollten Sie eine falsche Person bezichtigen, etwa damit diese die Punkte auf sich nimmt. Dabei handelt es sich um eine Straftat (falsche Verdächtigung). Nach § 164 Strafgesetzbuch (StGB) drohen eine Freiheits- oder Geldstrafe.

Bevor Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, bekommen Sie ggf. einen Anhörungsbogen oder einen Zeugenfragebogen.

Bevor Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, bekommen Sie ggf. einen Anhörungsbogen oder einen Zeugenfragebogen.

Kann die Behörde den Fahrer durch den Zeugenfragebogen nicht ermitteln, beispielsweise weil der Halter den Fahrer nicht angeben hat, leistet die Polizei Amtshilfe. Sie kann dann bei Ihnen zu Hause klingeln, in der Hoffnung, dass der Fahrer die Tür öffnet. Alternativ ist sie auch befugt, die Nachbarn zu befragen.

Wie sieht ein Zeugenfragebogen aus? Das Muster zeigt es

Damit Sie wissen, wie ein Zeugenfragebogen aussieht, stellen wir Ihnen hier ein Muster zur Verfügung. Beachten Sie aber bitte, dass dieser im Einzelfall anders aussehen kann. Bevor Sie ihn ausfüllen, sollten Sie sich mit einem Rechtsanwalt zusammensetzen. Füllen Sie den Bogen aus, müssen die Angaben in jedem Fall wahrheitsgetreu sein.

Zeugenfragebogen

Sehr geehrte Frau Mustermann,
dem Führer Ihres PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX-XXXX wird vorgeworfen, am 20.05.2017 um 15:04 Uhr in Musterstadt, Musterstraße folgende Ordnungswidrigkeit nach § X StVO begangen zu haben:

Tatbestand, Kennzahl und Tatbestandsergänzung:
XYXYXYXY
Sie überschritten die zulässige Geschwindigkeit um 30 km/h.
Festgestellte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug: 150 km/h
§ XY StVO

Bemerkung:
Die Messtoleranz von XY km/h wurde abgezogen.
Beweismittel: Foto

Regelsatz gemäß Tatbestandskatalog
Bußgeld: XY Euro
Punkte:
ggf. Fahrverbot

Nennen Sie bitte auf der Rückseite des Bogens den verantwortlichen Fahrzeugführer und senden Sie das Schreiben binnen einer Woche nach Zugang zurück, auch dann, wenn Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Kann der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden, kann dem Halter des PKW gemäß § 31a Straßenverkehrszulassungsordnung ein Fahrtenbuch auferlegt werden.

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Zeugenfragebogen beim Firmenwagen: Erhält die Firma einen Zeugenfragebogen, da ein Mitarbeiter mit seinem Firmenwagen oder seinem Dienstwagen geblitzt worden ist, stellt sich die Frage, wie dann vorzugehen ist. In einem solchen Fall besteht meist kein Zeugnisverweigerungsrecht, weswegen der Bogen ausgefüllt werden muss.

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