Zeugnisverweigerungsrecht – muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen?

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Muss ich Angaben zur Tat machen?

Beim Anhörungsbogen können Sie vom Zeugnisverweigerungsrecht gebraucht machen

Beim Anhörungsbogen können Sie vom Zeugnisverweigerungsrecht gebraucht machen

Sie wurden geblitzt und unmittelbar danach angehalten oder ein Kamerafahrzeug hat sie verfolgt und winkt Sie auf den nächsten Parkplatz? Dann lautet die Frage meist „Sie wissen, warum wir Sie angehalten haben?

In diesem Fall können Sie als Fahrer vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und müssen keinen Kommentar zur Sache abgeben.

Zudem erhalten Sie vor dem Erlass des Bußgeldbescheides Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Regel geschieht dies durch einen Anhörungsbogen, in dem die Anschuldigung näher beschrieben wird. Bis Ihnen der Anhörungsbogen zugeht, kann etwa ein Monat Zeit vergehen.

Gleich ob Sie selbst gefahren sind oder ein naher Angehöriger: Sie müssen lediglich Angaben zu Ihrer Person machen. Zum Sachverhalt indes haben Sie ebenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht und müssen hierzu keine Angaben machen. Dies kann und darf Ihnen die Bußgeldstelle nicht negativ auslegen.

Es kann sinnvoll sein, die Aufzeichnungen der Bußgeldstelle einzusehen und auszuwerten. Dies übernehmen beispielsweise auf Verkehrsrecht spezialisierte Anwälte, die den Unterlagen entnehmen können, ob und welche Erfolgsaussichten bestehen.

Das Zeugnisverweigerungsrecht im deutschen Gesetz

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch bei Befragungen der Polizei

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch bei Befragungen der Polizei

Das Zeugnisverweigerungsrecht ist in der StPO und ZPO geregelt. Die StPO stellt die Strafprozessordnung dar, die ZPO die Zivilprozessordnung. Die StPO findet im Strafrecht, die ZPO im Zivilrecht Anwendung.

Das Zivilrecht kümmert sich um Bürger und deren Ansprüche untereinander. Wer sich also um Eigentum oder Erbschaften streitet, muss laut zivilem Recht vorgehen. Hier klagt der Bürger gegen einen Bürger.

Anders ist es im Strafrecht. Dabei handelt es sich um die Beziehung des Staates zum Bürger. Diebstahl, Körperverletzung oder Trunkenheit im Verkehr zählen zu Straftaten. Haben Sie einen Bußgeldbescheid über eine Ordnungswidrigkeit bekommen, zählt das Zeugnisverweigerungsrecht laut StPO.

Unterschied zum Aussageverweigerungsrecht

Oftmals setzen deutsche Bürger die Begriffe Zeugnisverweigerungsrecht und Aussageverweigerungsrecht gleich. Die Gesetzgebung macht hierbei jedoch einen Unterschied.

Das Zeugnisverweigerungsrecht nimmt Zeugen als Grundlage. Es ist das Recht, dass ein Betroffener vor Gericht oder anderen staatlichen Institutionen keine Aussagen über sich oder einen Dritten machen darf. Er darf also unter bestimmten Bedingungen jegliche Aussage verweigern.

Machen Sie aber vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, sind Sie der Beschuldigte in einem Strafverfahren. Sie haben in dem Fall das Recht, keine Aussagen zur Sache zu treffen. Es steht dem Beschuldigten also frei, das Zeugnis zu verweigern.

Als drittes Recht folgt das Auskunftsverweigerungsrecht. Dieses richtet sich wiederum an einen Zeugen, der bestimmte Fragen bei einer Vernehmung durch Polizei, Ermittlungsrichter oder Staatsanwaltschaft nicht beantworten muss.

Das Zeugnisverweigerungsrecht in der StPO

Ein Anwalt kann Betroffenen in puncto Zeugnisverweigerungsrecht weiterhelfen

Ein Anwalt kann Betroffenen in puncto Zeugnisverweigerungsrecht weiterhelfen

Paragraph 52 in der Strafprozessordnung (StPO) regelt das Zeugnisverweigerungsrecht. Ferner werden hier die Personen aufgezählt, die das Zeugnis verweigern dürfen. Diese sind:

  • Verlobte oder Verlobter
  • Partner mit dem Vorhaben eine Lebensgemeinschaft einzugehen
  • Ehegatte oder Ehegattin
  • Lebenspartner oder Lebenspartnerin

Das Zeugnisverweigerungsrecht betrifft also die Verlobte oder den Verlobten. Es gilt nicht mehr, wenn beide die Verlobung gelöst haben. Anders ist es bei einer Ehe oder Lebenspartnerschaft. Auch wenn die Beziehung nicht mehr besteht, gilt das Zeugnisverweigerungsrecht.

Der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin ist jedoch ausgeschlossen. Für diese Beziehung gilt das Recht nicht, wenn sie Zeuge bei Gericht sind.

Für Verwandte gilt außerdem:

Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt, wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war. (Quelle: § 52 Abs. 1 Satz 3 StPO)

Absatz 2 des Paragraphen definiert, dass für Minderjährige mit mangelnder Verstandesreife sowie Minderjährige oder Betreute mit einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht gilt.

Haben diese aufgezählten Personen keine Vorstellung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechtes, dürfen sie nur in bestimmten Fällen vernommen werden. Diese treten ein, wenn die Personen zur Aussage bereit sind und der gesetzliche Vertreter über die Vernehmung zustimmt.

Der Vertreter darf jedoch nicht darüber entscheiden, wenn er selbst Beschuldigter ist. Dies gilt auch für das Zeugnisverweigerungsrecht vom Elternteil, laut StPO, wenn er beschuldigt ist und beide Eltern die gesetzliche Vertretung darstellen.

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt besonders für Zeugen vor Gericht

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt besonders für Zeugen vor Gericht

Die StPO regelt das Zeugnisverweigerungsrecht im Paragraph 53 weiter. Hier werden weitere Personen aufgezählt, die das Zeugnis verweigern dürfen. Hierbei handelt es sich u.a. um Mitglieder einer Beratungsstelle, Geistliche in ihrer Eigenschaft als Seelsorger oder Verteidiger der Beschuldigten.

Das Zeugnisverweigerungsrecht in der ZPO

Die Zivilprozessordnung definiert das Zeugnisverweigerungsrecht in Paragraph 383 „Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen“.

Das Zeugnisverweigerungsrecht in der ZPO steht auch jedem zu, der in der StPO erwähnt wurde, also Verlobte oder Vorhaben zur Lebensgemeinschaft, Ehepartner und Lebenspartner, auch wenn die Beziehung nicht mehr besteht sowie Verwandte.

Auch hier sind Geistliche Vertreter in ihrer Position als Seelsorger benannt sowie weitere Personen.

Fallbeispiel Geschwindigkeitsüberschreitung: Zeugnisverweigerungsrecht?

Bei einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat im Straßenverkehr, bei der es u.a. ein Bußgeld gab, fällt das Zeugnisverweigerungsrecht unter die StPO. Wie verhält es sich mit dem Zeugnisverweigerungsrecht nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung?

Der Tathergang ist oftmals unterschiedlich. Es kommt auf viele Faktoren an. In Deutschland gilt das Prinzip, dass der Fahrer des Fahrzeuges auch die Strafe für das begangene Delikt zahlen muss. Diese sogenannte Fahrerhaftung schützt den Halter des Fahrzeuges.

Das Zeugnisverweigerungsrecht nach einer Geschwindigkeitsueberschreitung

Das Zeugnisverweigerungsrecht nach einer Geschwindigkeitsueberschreitung

Wird beispielsweise eine männliche Person geblitzt, die aber nicht der Fahrer des Wagens ist, verschickt die zuständige Behörde einen Anhörungsbogen an den Halter. Dies entfällt, wenn der Halter weiblich ist. In diesem Fall verschickt die Behörde einen Zeugenfragebogen, bei dem sie ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzt, sofern sie unter dieses fällt.

Kann die Polizei nicht zweifelsfrei erkennen, dass Halter und Fahrer unterschiedliche Personen sind, kommt in der Regel zuerst ein Anhörungsbogen per Post. Der Halter kann nun angeben, dass er nicht gefahren ist. Das macht aus dem anfänglich vermeintlichen Täter einen Zeugen, weshalb der Zeugenfragebogen zugeschickt wird.

Das Zeugnisverweigerungsrecht kommt dann hier zum Tragen, sofern die Person zu diesem Recht zählt. Selbstverständlich gilt dies auch, wenn die Person Zeuge bei Gericht sein soll.

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  • Chris November 5, 2015, 2:56 pm

    Interessant wäre es doch zu erfahren, was passiert, wenn zB ein Vater vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht und es sich um ein Bußgeld von 15 Euro handelt: da der Sohn stolze 2 km/h zu schnell fuhr! Solch Strafe dient wohl weniger der Verkehrsicherheit als der Bürgerabzocke: Rückt dafür die Polizei aufwändig aus, um die Personalie zu recherchieren? Wird dies dann etwa noch dem Bürger bzw. dem Sohn (obwohl der ja rechtlich noch gar nicht involviert war) mit dem Verweigerungsrecht in Rechnung gestellt? Oder passiert gar nichts? Danke für eine Info.

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net November 9, 2015, 8:43 am

      Hallo Chris,

      im Rahmen des Bußgeldbescheids kann eine zusätzliche Gebühr von 28,50 Euro erhoben werden. Die Polizeibehörden können im Rahmen der Verfolgung auch einen Hausbesuch vornehmen, sofern sich die Kosten-Nutzen-Rechnung lohnt. Die eigentlichen Ermittlungsgelder werden dem Verkehrssünder nicht auferlegt.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Ludger November 19, 2015, 8:48 am

    bin mit einem Firmenfahrzeug innerhalb einer halben Stunde in 3 Blitzer geraten alle Deutlich unterhalb 20 km/h
    überschritten. was könnte schlimmstenfalls passieren ?

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net November 23, 2015, 8:23 am

      Hallo Ludger,

      im schlimmsten Fall wird jede Geschwindigkeitsüberschreitung geahndet.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Jan November 24, 2015, 8:01 pm

    Ich bin mit 43 km/h zu viel ausserorts gefahren, wo es nur 80 km/h erlaubt war.
    Nun ist die Anzeige aber auf meine Mutter eingegangen, da sie die Halterin ist, aber kein,
    – ich, männlich, wohnhaft in schweiz
    – in Deutschland auf der Autobahn gelasert und geblitzt
    – erlaubt waren 80km/h (wahrscheinlich eine fertige Baustelle)
    – 43km/h schneller als erlaubt gefahren (inkl. Toleranzabzug)
    – Zeugenfragebogen an meine Mutter gesendet (da sie Halterin ist, jedoch kein Führerschein besitzt und ebenfalls in Schweiz wohnt)
    – Gebrauch von Zeugnisverweigerungsrecht gemacht
    – Schweizer Polizei vorbeigekommen, jedoch war niemand zuhause

    Wie soll wir weiter vorgehen?
    Was wird als nächstes passieren?
    Was wollen die Schweizer Polizisten?
    Wie lange dauert eine Ermittlung?
    Was kann die mögliche Strafe sein?

    Vielen Dank 🙂

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net November 30, 2015, 8:18 am

      Hallo Jan,

      da Ihr Fall ein besonderer ist und heikler, gerade da es sich hier auch nicht nur auf Deutschland bezieht, wäre es empfehlenswert sich hier an einen Rechtsanwalt zu wenden. Wir dürfen Ihnen keine Rechtsberatung geben.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Michael Dezember 4, 2015, 1:48 pm

    In Ihren oben genannten Ausführungen
    Paragraph 52 in der Strafprozessordnung (StPO) regelt wer vom Zeugnisverweigerungsgesetz
    Ferner werden hier die Personen aufgezählt, die das Zeugnis verweigern dürfen. Diese sind:

    Verlobte oder Verlobter
    Partner mit dem Vorhaben eine Lebensgemeinschaft einzugehen
    Ehegatte oder Ehegattin
    Lebenspartner oder Lebenspartnerin

    Da fehlt doch bestimmt noch die Verwandtschaft in gerader Linien bis gegebenenfals dritter Linie zu
    Oder?
    Gruß
    Michael

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Dezember 7, 2015, 8:08 am

      Hallo Michael,

      Das stimmt. Die Familie (Verwandten) sind ebenfalls mit beim Zeugnisverweigerungsrecht einbezogen. Hier war es nur wichtig, den Schwerpunkt auch auf die Lebensgefährten und Verlobten zu legen, da viele Personen sich unsicher sind, ob dies ebenfalls gilt.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Eda Dezember 23, 2015, 4:41 pm

    Hallo
    auf dem Rückweg meines Urlaubes wurde ich in Österreich geblitzt, weil ich um 33 km/h zu schnell
    gefahren bin. Da ich nicht die Fahrerin war muss ich die Strafe nicht zahlen oder?
    Wenn ich als Antwortschreiben sage, dass ich nicht die Fahrerin war bekomme ich höchstwahrscheinlich ein Schreiben, dass ich den tatsächlichen Fahrer nennen soll, und da in Deutschland ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht muss ich keine angaben machen und auch nichts bezahlen, habe ich recht ?

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Dezember 28, 2015, 10:26 am

      Hallo Eda,

      es ist richtig, dass in Deutschland die Fahrerhaftung gilt. Allerdings können die österreichischen Behörden weiter ermitteln. Inwieweit die Behörden miteinander kooperieren, können wir allerdings nicht sicher sagen.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsüberschreitung.net

  • Wiebke Februar 2, 2016, 8:56 pm

    Hallo,
    ich wurde mit dem Auto meines Mannes mit 2kmh zu schnell ausserorts geblitzt. Was passiert, wenn er jetzt von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht?
    Danke für die Hilfe

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Februar 8, 2016, 9:08 am

      Hallo Wiebke,

      wenn ihr Mann von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, so muss die Behörde versuchen den Fahrer zu ermitteln. Sollte die Behörde ohne die Mithilfe des Fahrzeughalters keinen Fahrer ausfindig machen können, so kann Ihrem Mann auferlegt werden eine Fahrtenbuchauflage erwarten.

      Ihr Team von geschwindigkeitsuberschreitung.net

  • Lenny Februar 20, 2016, 10:33 am

    Hallo,
    ich wurde mit dem auto von meiner mutter mit 28km/h zu viel geblitzt (70 waren erlaubt).
    Das problem ist, dass ich noch 2 monate lang in der probezeit bin.
    Auf dem foto bin ich jedoch recht deutlich zu erkennen.
    kann es trotzdem sinnvoll sein, die aussage zu verweigern?

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Februar 22, 2016, 7:43 am

      Hallo Lenny,

      wir können leider keine Rechtsberatung anbieten. Dazu müssen Sie sich an einen Anwalt wenden.

      Ihr Team von geschwindigkeitsuberschreitung.net

  • bernd Februar 24, 2016, 11:45 pm

    Moin!
    Mein Vater wurde mit meinem Fahrzeug gemessen. Ich wurde zunächst als Betroffener angeschrieben und habe angegeben, dass ich zu dem Zeitpunkt nicht der Fahrzeugführer gewesen bin.
    Anschließend habe ich in der zugesandten Anhörung von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, da mein Vater im ersten Grad mit mir verwandt ist.
    Nun wird mir ein Fahrtenbuch angedroht, wenn ich den Fahrer nicht preisgebe. Nach meinem Rechtsverständnis kann dies nicht “recht” sein. Ich habe ein Recht das mir nach Gutdünken, Willkür und Geldgier wieder genommen werden kann. Nehme ich mein Recht war habe ich mit Repressalien in Form eines Fahrtenbuches zu rechnen. Meine Frage ist nun, ob unser Rechtssystem tatsächlich so funktioniert? Oder macht es Sinn mich juristisch vertreten zu lassen?
    Gruß
    Bernd

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Februar 29, 2016, 7:41 am

      Hallo bernd,

      ein Fahrtenbuch kann in Ihrem Fall angeordnet werden. Eine Rechtsberatung können wir leider nicht anbieten, dazu müssen Sie einen Anwalt konsultieren.

      Ihr Team von geschwindigkeitsuberschreitung.net

  • Flo März 10, 2016, 4:18 pm

    Hallo,

    Wenn mir ein Fahrtenbuch zu Auflage gemacht wird, dann nur das Auto das geblitzt wurde oder alle meine Autos.

    Gruß Flo

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net März 14, 2016, 7:39 am

      Hallo Flo,

      das Fahrtenbuch müssen Sie für das Fahrzeug führen, mit dem Sie geblitzt wurden. In Sonderfällen kann die Auflage auf alle weiteren Fahrzeuge ausgedehnt werden.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Oliver März 19, 2016, 3:49 pm

    Hallo,
    ich weiß sie dürfen keine Rechtsberatung geben. Jedoch habe ich keine Rechtsfrage.
    Was ist wenn man mit dem Fahrzeug der Freundin fährt (Lebensgemeinschaft hat man vor) mit 25km/h außerorts geblitzt wird und sie vom im Zeugen Fragebogen sich nicht zum Fahrer äußert und vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Was kann dann passieren im nächsten Schritt?
    Muss sie ggf. vor der Polizeidienststelle vorsprechen? Wenn Sie da wiederum keine Aussage zum Fahrer macht, was kann da passieren (schlimmsten Falls) außer das mit dem Fahrtenbuch? Kann es sein dass wegen so einem Vorfall ein Gerichtstermin stattfindet?

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net März 21, 2016, 9:17 am

      Hallo Oliver,
      das Blitzerfoto dient der Identifikation des Fahrers. Mit diesem können die Beamten auch die Nachbarn ihrer Freundin befragen und dadurch Ihre Identität feststellen.
      Wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, kann das Führen des Fahrtenbuchs angeordnet werden.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Yang April 12, 2016, 10:59 am

    ich habe 11km/h zu schnell gefahren und wurde geblitzt. Dieses Fahrzeug wurde danach abgemeldet.
    Der Halter war mein Mann. Wenn mein Mann vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, was wird passieren ? Lohnt sich es ? – bei Strafe iH.v. 20,- Euro ?

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net April 18, 2016, 6:57 am

      Hallo Yang,
      Ihr Mann kann von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Die Polizei kann allerdings eigenständig Nachforschungen betreiben und versuchen den Fahrer anhand des Blitzerfotos zu identifizieren. Dafür können unter anderem auch Ihre Nachbarn befragt werden. Ein Einschätzung ob es sich lohnt, dürfen wir nicht tätigen, da wir keine kostenlose Rechtsberatung geben dürfen.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Danak Mai 2, 2016, 9:44 am

    Hallo, ich wurde am 21.03.2016 geblitzt, außerhalb geschlossener Ortschaften, Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h (nach Toleranzabzug) Zulässige Geschwindigkeit 70Km/h.
    Wie hoch ist die Strafe? und werde ich nach Busgeldkatalog Stand März 2016 bestraft oder Busgeldkatalog Stand Mai 2016, weil erst jetzt bekam ich das Schreiben vom Straßenverkehrsamt?

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Mai 9, 2016, 6:18 am

      Hallo Danak,

      der Bußgeldkatalog hat sich in diesen Monaten nicht verändert. Sie erwartet ein Bußgeld von 80 Euro und ein Punkt in Flensburg.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • K.Schw. Mai 6, 2016, 1:17 am

    Ein Freund von mir ist mit meinem Auto, das auf mich zugelassen ist, auf der Autobahn (also außerhalb geschlossener Ortschaften) mit 47 km/h zuviel geblitzt worden. Zugelassen waren 100 km/h und festgestellt wurde (nach Toleranzabzug): 147 km/h.
    Mir wurde ein Zeugenfragebogen zugesandt, auf dem ich nun die Personalien und Anschrift der verantwortlichen Person mitteilen soll. Aber was ist, wenn ich nur den Vornamen des Fahrers kenne, da er nicht zum engeren Freundeskreis gehört?

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Mai 9, 2016, 6:08 am

      Hallo K.Schw,

      Sie müssen versuchen den Namen in Erfahrung zu bringen. Gelingt das nicht, müssen Sie alle Angaben zur Person tätigen, die den Behörden helfen könnten, den Täter zu identifizieren.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Kiki McMurphy Mai 18, 2016, 10:09 am

    Ich bin Halterin, mein Ehemann war Fahrer, zweifelsfrei erkennbar auf dem Zeugenbogen, der mir (Halterin) zugesandt wurde.
    Vorwurf glatte 30 kmh ausserhalb geschlossener Ortschaft bei Baustelle mit 60 kmh (der Klassiker) – anderes Bundesland (nicht ein unmittelbar bei uns angrenzendes).
    Was wäre, wenn ich (Halterin) vom Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch mache UND GLEICHZEITIG zu dem Aktenzeichen die 80,-€ überweise?
    80,-€ ist gegoogled und natürlich noch nicht im Zeugenbogen gefordert. Auf das Geld und den Punkt läuft es doch aus und das Geld muss so oder so gezahlt werden. Oder? Kann man den Punkt so umgehen? Oder sollte man wegen einem Punkt, dem ersten seit Jahrzehnten, auf das Risiko der Mehrkosten und auf das Zeugnisverweigerungsrecht verzichten.
    Fahrer nennen und sich seinem Schicksal beugen?
    Wie stünden die Chancen? Gibt es Erfahrungswerte?
    Herzliche Grüße
    Kiki

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Mai 23, 2016, 6:33 am

      Hallo Kiki,

      leider können wir keine Rechtsberatung anbieten. Sie müssen sich gegebenenfalls an einen Anwalt wenden.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

    • Silvia Juni 27, 2016, 4:59 pm

      Hallo,
      mein Sohn wurde innerhalb einer Baustelle (40 kmh) mit 30 kmh Geschwindigkeitsüberschreitung (Toleranzabzug enthalten) außerorts auf der Autobahn im eigenen Bundesland geblitzt.
      Wie hoch wäre die Ahndung ? Ist es sinnvoll, für mich als Halterin von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, mein Sohn nutzt das Auto ständig als sein “eigenes” zur Arbeit, etc. Können Ermittlungskosten hinzu kommen und in welcher Höhe?
      Vielen Dank für Ihre Hilfe im voraus.
      Mfg Silvia

      • geschwindigkeitsueberschreitung.net Juli 4, 2016, 6:32 am

        Hallo Silvia,

        geahndet wird dieses Vergehen mit einem Punkt in Flensburg und einem Bußgeld von 80 Euro. Eine Rechtsberatung können wir leider nicht anbieten.

        Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Anna Juni 8, 2016, 5:57 am

    Hallo
    mein Freund wurde in einem anderen Bundesland als unser Wohnsitz in meinem Auto geblitz.
    Er fuhr außerorts bei zulässiger Geschwindigkeit von 80 km/h nach Toleranzabzug 108 km/h.
    Wir wohnen zusammen sind aber noch nicht verheiratet.
    Wie sieht es hier aus mit dem Zeugenverweigerungsrecht aus? Kann ich davon gebrauch machen?
    und welche Folgen hat dies dann für uns?
    Können wir dennoch belangt werden?

    Vielen Dank im Voraus
    Anna

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Juni 13, 2016, 7:18 am

      Hallo Anna,

      Sie können vom Zeugnisverweigerungsrecht gebraucht machen. In diesem Fall wird die Polizei versuchen den Fahrer ausfindig zu machen. Dafür können die Beamten auch zu Ihrer Wohnung kommen oder Kollegen befragen. Sollte der Fahrer nicht ermittelt werden, können Sie die Auflage erhalten, ein Fahrtenbuch zu führen.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Flenswilly Juni 27, 2016, 4:03 pm

    Moin !
    Nach § 52 StPO gilt des Zeugnisverweigerungsrecht bei einer Menge von Angehörigen. Wie verhält es sich denn mit dem Schwiegersohn oder der Schwiegertochter . Fallen diese auch unter das “Angehörigerverhältnis” ??

    Danke und Gruß

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Juli 4, 2016, 6:36 am

      Hallo Flenswilly,

      laut § 52 StPO fallen Schwiedersohn/-tochter auch unter das Angehörigenverhältnis.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • silke August 5, 2016, 1:03 pm

    guten tag,
    wir wurden in sueddeutschland mit 32 kmh geschwindigkeitsueberschreitung geblitzt mit einem von mir (deutsche, deutscher fuehrerschein, in italien wohnhaft) gemietetem auto , aber gefahren von meinem mann ( italiener, italienischer fuehrerschein, in italien wohnhaft) . was passiert, wenn ich vom zeugnisaussageverweigerungsrecht gebrauch mache?

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net August 8, 2016, 6:13 am

      Hallo Silke,

      wenn Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, wird die Behörde versuchen, den Fahrer zu ermitteln. Gelingt dies nicht, droht Ihnen die Auflage, künftig ein Fahrtenbuch zu führen.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Wolf August 21, 2016, 6:33 pm

    Hallo,
    ich habe als Halter meines PKWs ein Schreiben “Anhörung im Bußgeldverfahren” bekommen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h, was 70 Eur und 1 Pt. bedeutet, Das Schreiben beginnt mit
    “Ihnen wird zur LAst geelgt …. ” Es handelt sich sich um KEINEN Bußgeldbescheid.
    Auf dem Foto ist der Fahrer bzw. Fahrerin nicht zu erkennen….
    Ich muß lt. Schreiben nur Angaben zu meiner eigenen Person machen.
    Wenn Fahrer/in mittels Foto nicht identifiziert werden kann,
    welche Möglichkeiten haben dann die Ermittler zur Identifikation von Fahrer/in? Wer von den eingetragen Fahrern zum Tatzeitpunkt wann wo war? Wird das gemacht?
    Was habe ich zu erwarten?
    Ich würde Akteneinsicht beantragen, um sicherzustellen, dass tatsächlich keine Identifikation über´s Blitzerfoto möglich ist.
    Vielen Dank für eine Antwort

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net August 22, 2016, 6:17 am

      Hallo Wolf,

      leider dürfen wir keine Rechtsberatung anbieten. Wenden Sie sich gegebenenfalls an einen Anwalt.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • sternchen1967 September 14, 2016, 12:45 pm

    Guten Tag,

    hat die Polizei oder das Ordnungsamt das Recht sich weitere Informationen über den Fahrer einzuholen, obwohl ich von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe? Können Sie mich zwingen den Namen anzugeben?

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net September 19, 2016, 6:20 am

      Hallo Sternchen,

      die Polizei darf ermitteln, um den Fahrer zu identifizieren. Wenn Sie die Aussage verweigern, kann Sie niemand zwingen, den Namen zu nennen.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Chris Oktober 5, 2016, 1:45 pm

    Hi,

    Kommen zusätzliche Gebühren auf mich zu, wenn ich von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache und der Fahrer dann trotzdem ermittelt wird?

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Oktober 10, 2016, 7:09 am

      Hallo Chris,

      nein, in diesem Fall entstehen Ihnen keine zusätzlichen Gebühren.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Ute November 23, 2016, 3:48 pm

    Guten Tag,
    mein Lebensgefährte ist mit meinem PKW, ich als Beifahrer mit 31km/h ausserhalb einer Ortschaft geblitzt worden.
    Wenn ich meine Aussage verweigere, dann muss ich damit rechnen ein Fahrtenbuch zu führen. Wie lange muss ich das dann führen?
    Wenn der Name meines Lebensgefährten aber doch irgendwie bekannt wird, wird seine Bestrafung lt. Katalog 120 Euro und einen Punkt dann höher als im Katalog ausfallen?
    Wie ist ihre Erfahrung?
    Besten Dank

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net November 28, 2016, 9:31 am

      Hallo Ute,
      wie lange ein Fahrtenbuch geführt werden muss, wenn es erteilt wurde, ist eine Ermessensentscheidung und damit nicht verallgemeinerbar. Geben Sie falsche Informationen an, machen Sie sich unter Umständen strafbar. Ein Rechtsanwalt kann zur Klärung der Lage beitragen.
      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Markus November 24, 2016, 5:28 pm

    Ich wurde mit dem Auto meiner Freundin mit der ich nun seit 5 Jahren zsm wohne auf der Autobahn in einer Baustelle (60kmh) mit 120kmh geblitzt.
    Nun kam der Zeugenfragebogen vom Reg. Präs. Karlsruhe.
    Darf sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Anspruch nehmen?

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net November 28, 2016, 9:19 am

      Hallo Markus,
      in Lebenspartnerschaften besteht grundsätzlich kein Recht auf Zeugnisverweigerungsrecht. In einem Anhörungsbogen müssen Sie allerdings nur Angaben zu ihrer eigenen Person machen und sind darüber hinaus auch nicht dazu verpflichtet, sich zur Sache zu äußern. Weitere Sanktionen sind in diesem Fall jedoch grundsätzlich möglich.
      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Chris Januar 31, 2017, 9:32 pm

    Wie sieht es mit den Ermittlungen aus, wenn der Halter in der Schweiz wohnhaft ist und das Fz. in der CH immatrikuliert ist ?

    Konkret kommt dann die Schweizer Polizei, um zu schnüffeln nach dem Fahrer ?
    Kann so ein Fahrtenbuch auch für ein CH Fahrzeug auferlegt werden nach §31 a StZVO ?

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Februar 9, 2017, 9:19 am

      Hallo,

      in der Tat können die deutschen Behörden Hilfe bei den schweizer Behörden suchen. Maßnahmen – etwa ein Fahrverbot oder ein Fahrtenbuch – gelten in der Regel nur innerhalb Deutschlands.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Opa Februar 20, 2017, 4:17 pm

    Hallo,
    meine Frau wurde mit meinem Firmenauto 2x mit mehr als 26 zu schnell innerhalb eines Jahres geblitzt.
    Kann ich hier vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und was wird dann passieren?

    Danke
    Opa

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Februar 23, 2017, 10:23 am

      Hallo,

      eine Rechtsberatung dürfen wir nicht geben. Hier kann Ihnen unter Umständen ein Anwalt weiterhelfen.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Tommy April 19, 2017, 9:04 am

    Hallo,
    kann ein Fahrtenbuch angeordnet werden, obwohl man nur das Zeugnisverweigerungsrecht ausübt? Also, kann man bestraft werden obwohl man sein gesetzlich verbrieftes Recht nutzt? Ein Fahrtenbuch soll ja bei einem Verkehrsverstoß hinzugezogen werden um den Fahrer ausfindig zu machen. Ich weiß ja den Fahrer der Verkehrsverstoß verübt hat und möchte ihn nicht nennen. Soll mit dem Fahrtenbuch die Rechtsprechung ausgehölt werden? Ein Fahrtenbuch hätte doch nur Sinn wenn man nicht weiß wer gefahren ist.

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net April 27, 2017, 6:31 am

      Hallo Tommy,

      in der Tat kann ein Fahrtenbuch angeordnet werden, wenn Sie keine Angaben zum Fahrer abgeben möchten. Dies gilt allerdings nicht rückwirkend. Eine “doppelte Weigerung” (Zeugnisverweigerungsrecht und die Weigerung, anschließend ein Fahrtenbuch zu führen) entspricht nicht dem Recht.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • André April 26, 2017, 6:16 pm

    Hallo,
    Wenn ich die Zeugnisverweigerung in Anspruch nehme, weil Familienmitglied keinen Führerschein besitzt und geblitzt wurde und der Fahrer/in wird später überführt, können Konsequenzen für den Fahrzeughalter entstehen?
    wie ist die Regelung zu der Führung von dem Fahrtenbuch, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann? Muss ich dieses regelmäßig der Polizei vorzeigen? Wie lange muss es geführt werden? Und was wenn es nicht geführt wird oder lückenhaft ist?

    Danke

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net April 27, 2017, 6:42 am

      Hallo André,

      nehmen Sie Ihr Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch, kann Ihnen als Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden. Meist wird diese für eine Dauer von sechs Monaten auferlegt – allerdings kann sie bei schweren Verstößen auch 24 Monate betragen. Führen Sie das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, müssen Sie mit einem Bußgeld von bis zu 100 Euro und unter Umständen auch mit einem Punkt in Flensburg rechnen. Sie müssen das Fahrtenbuch erst dann vorlegen, wenn der zuständige Beamte dies verlangt.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Stephan Mai 2, 2017, 8:38 am

    Hallo,

    ich wurde mit 92 km/h geblitzt, anstelle der erlaubten 50 km/h in einer geschlossenen Ortschaft. Messtoleranz wurde bereits abgezogen. Fahrzeughalter in meine Lebensgefährtin. Auf dem Foto ist eindeutig eine männliche Person erkennbar. Das Auto trägt ein italienisches Kennzeichen. Der Zeugenfragebogen wurde mit normaler Post, also ohne Einschreiben o.ä zugestellt. Wie soll ich weiter vorgehen ? Besten Dank

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Mai 4, 2017, 6:27 am

      Hallo Stephan,

      bedenken Sie, dass wir grundsätzlich keine Rechtsberatung geben dürfen – dies vermag nur ein Anwalt. Allgemein lässt sich sagen, dass Ihre Frau dazu verpflichtet ist, den Zeugenfragebogen zurückzusenden. Allerdings muss sie dabei keine Angaben zum Fahrer machen. In diesem Fall können die Behörden ihr allerdings eine Fahrtenbuchauflage erteilen.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Michael Mai 24, 2017, 9:15 am

    Hallo, meine Verlobte wurde geblitzt und da das Auto auf mich zugelassen ist würde ich jetzt gerne von meinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen. Welche Folgen, abgesehen von einem möglichen Fahrtenbuch, könnten auf sie oder mich zukommen, falls die Polizei sie bei den Ermittlungen als Fahrerin identifiziert?
    Ich habe oben in den Kommentaren etwas von 28,50€ gelesen… ist das alles?
    Vielen Dank für Ihre Hilfe!

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Mai 31, 2017, 7:21 am

      Hallo Michael,

      für den Gebrauch des Zeugnisverweigerungsrechts gibt es keine Strafe. Kann der tatsächliche Fahrer nicht ermittelt werden, droht aber in der Tat die Fahrtenbuchauflage.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Hella Juni 23, 2017, 1:24 pm

    Meine Tochter wurde 1 Woche vor Ablauf ihrer Probezeit mit einer Geschwindigkeitschreitungl von 25 km/h innerstes geblitzt.Macht es Sinn, dass mein Mann (Halter)vom Zeugnisverweigerungsrecht gebraucht macht um zu umgehen, dass unsere Tochter einen Aufbaukurs besuchen muss.Natürlich würden wir das Bußgeld zahlen. Viele Grüße Hella

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net Juli 3, 2017, 7:41 am

      Hallo Hella,

      grundsätzlich ist Ihr Mann befugt, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Allerdings können die Beamten dann im Rahmen der Ermittlungen versuchen, den tatsächlichen Fahrer ausfindig zu machen.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Dirona Juli 25, 2017, 9:54 am

    Hallo,

    mein Bruder ist mit meinem Auto geblitzt worden (22 kmh zu schnell außerorts) – “worst case” (wenn ich die Kommentare richtig interpretiere: Fahrtenbuch für max. n halbes Jahr und keine weiteren Kosten – Wenn mein Bruder ermittelt werden kann, muss er die Geldbuße zahlen – kommen da zusätzliche Kosten hinzu?
    Was wäre, wenn ich das Auto eh demnächst abmelden will? Kann das Fahrtenbuch auf andere Auto ausgeweitet werden?

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net August 7, 2017, 7:08 am

      Hallo Dirona,

      wird Ihr Bruder ermittelt, muss er mit einem Bußgeld rechnen. Die Fahrtenbuchauflage wird unabhängig vom Kfz verhängt.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Wolfgang August 10, 2017, 7:53 am

    Hallo liebes Geschwü Team,
    ich habe einen Fragebogen bekommen, wo ich Angaben zum Fahrer meines Wagens machen soll.
    Fakt ist, der Wagen ist auf mich zugelassen, Besitzer ist mein Sohn und gefahren ist seine Freundin (Verlobte).
    Am Foto sieht mal klar, dass eine Frau am Steuer gesessen hat. Das Delikt, sie ist zu schnell gefahren. Meine Frage nun, bringt es etwas wenn ich von einem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch mache? Wenn ja was?
    Danke schon einmal für die Antwort
    Gruß WV

    • geschwindigkeitsueberschreitung.net August 14, 2017, 8:18 am

      Hallo Wolfgang,

      leider dürfen wir keine Rechtsberatung anbieten, dies kann nur ein Anwalt.

      Ihr Team von Geschwindigkeitsueberschreitung.net

  • Dieter August 15, 2017, 1:46 pm

    Ordnungswidrigkeit: 22 km/h innerorts zu schnell. Geblitzt mit Starenkasten. Geliefertes Foto ist extrem schlecht.
    Da der Wagen am besagten Tag von mehreren Familienangehörigen gefahren wurde, kann ich “offiziell” nicht sagen, wer gerade am Lenkrad war. Ich gedenke im Zeugenfragebogen keine Aussage zu machen. (Zeugnisverweigerungsrecht)
    Wenn die Behörde noch ein besseres Foto im Original aus dem Hut zaubert, wo ich ggf. zu erkennen wäre, hat das für mein Strafmaß (80€ & 1 Pkt) weitere Gebühren zur Folge?
    Ist ein auferlegtes Fahrtenbuch mit weiteren Kosten verbunden?

    • geschwindigkeitsüberschreitung.net August 21, 2017, 10:19 am

      Hallo Dieter,

      das Zeugnisverweigerungsrecht bei einem Zeugenfragebogen bezieht sich darauf, dass Sie keine schriftliche Aussage machen müssen – die Angaben der Personalien hingegen ist verpflichtend. Einen Zeugenfragebogen einfach zu ignorieren, macht diesen nicht unwirksam, da das Nicht-Ausfüllen und Nicht-Zurückschicken Sanktionen nach sich zieht.
      Sie können jedoch angeben, dass Sie nicht genau wissen, wer das Auto fuhr – was, wie sie richtig bemerkt haben, zu einer Fahrtenbuchauflage führen kann. Sanktionen aus einer Fahrtenbuchauflage ergeben sich dann, wenn Sie dies nicht ordentlich führen, auf Verlangen nicht vorzeigen oder nicht lang genug aufbewahren. Die Behörde hat in der Regel kein anderes Bild vorliegen als das, was Sie Ihnen schicken. Die Ihnen verhangenen Sanktionen sind bereits auf Sie und Ihre Ordnungswidrigkeit zugeschnitten.

      Das Team von geschwindigkeitsüberschreitung.net

  • Johanna August 30, 2017, 12:34 pm

    Hallo, ich frage mich wenn ich von meiner Zeugnisverweigerung Gebrauch mache, was passiert danach bevor das Fahrtenbuch kommt?
    Kommt die Polizei nachhause zur Kontrolle?
    Da ich die Beifahrerin war, mein Verlobter gefahren ist und mein Vater der Halter ist, können Sie mich als Beifahrer auch finden oder kommen Sie nur mit dem Foto was uns zugeschickt worden ist?
    Weil auf das Originalfoto bi ch bestimmt zu erkennen.

    • geschwindigkeitsüberschreitung.net September 4, 2017, 11:21 am

      Hallo Johanna,

      das lässt sich nicht genau sagen – ein persönlicher Besuch der Polizei ist jedoch unwahrscheinlich. Bei der Fülle an Bußgeldbescheiden, welche täglich versendet werden, wäre das schlichtweg überzogen. Wenn auf dem Foto ein Mann und eine Frau zu erkennen sind und der Wagen auf Ihren Vater gemeldet ist, dann wird wohl davon ausgegangen, dass Ihr Vater und Ihre Mutter bzw. Ihr Vater und Sie unterwegs waren. Als Beifahrer werden Sie in solchen Fällen jedoch grundsätzlich nicht belangt.

      Möchten Sie eine detaillierte Rechtsauskunft, dann wenden Sie sich bitte an einen Anwalt für Verkehrsrecht.

      Das Team von geschwindigkeitsueberschreitung.net

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